Ein von der Bundesregierung gechartertes Flugzeug landete am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle mit 138 Afghaninnen und Afghanen an Bord. Die Passagiere, die aus Islamabad gestartet waren, haben eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage erhalten. Unter den Ankommenden sind 45 Kinder und Jugendliche, und es kamen insgesamt 76 weibliche und 62 männliche Personen an.
Bereits in der Vergangenheit wurde Deutschland von gefährdeten Afghanen um Aufnahme gebeten, doch neue Zusagen werden derzeit nicht erteilt. Sicherheit hat für die Bundesregierung bei diesen Aufnahmen oberste Priorität, da jede Person vor der Einreise überprüft wird. Aktuell warten rund 2.600 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland. Zu diesen Wartenden gehören frühere Ortskräfte deutscher Institutionen sowie Afghanen, die Verfolgung durch die Taliban fürchten.
Politische Reaktionen auf die Rückkehr der Afghanen
Politiker der Union haben Empörung über die für April geplanten Flüge geäußert. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht, dass freiwillige Bundesaufnahmeprogramme beendet werden sollen. CDU-Innenexperte Alexander Throm kritisierte die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock für ihre Vorgehensweise. Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster bezeichnete die Aktionen von Baerbock als „infam und vollkommen verbohrt“, während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Flüge in den letzten Tagen von Baerbocks Amtszeit kritisierte.
Gegner dieser Politik zeigen sich besorgt über die laufenden Aufnahmen. Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, verteidigte hingegen die Aufnahmen und sprach von einer humanitären Verantwortung. Die Taliban haben seit ihrer Machtübernahme im Sommer 2021 ein brutales Regime etabliert, das vor allem Frauen, Kinder und Regimekritiker stark gefährdet.
Deutschland hat ein Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen ins Leben gerufen, mit dem Ziel, bis zu 1.000 Menschen pro Monat aufzunehmen. Bislang wurden laut dem Auswärtigen Amt rund 1.400 Afghanen aufgenommen. Neben dem jüngsten Flug sind weitere Flüge für den 23. und 29. April geplant, um den Bedürfnissen der geflüchteten Personen gerecht zu werden. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, betonte die Verbindlichkeit der Zusagen und die klare Struktur des Aufnahmeprogramms, während die neue Bundesregierung über die Zukunft dieser Programme entscheiden wird.
Für weitere Informationen zu diesem Thema, siehe Radio Euskirchen und Tagesschau.
