Im Zuge der anstehenden Bildung eines neuen Bundesdigitalministeriums forderte der Digitalverband Bitkom, dass dieses mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden sollte. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst betonte die Notwendigkeit, dass das Ministerium seiner Bezeichnung gerecht werden muss. Laut dem Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde die Schaffung eines von der CDU geführten Ministeriums für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ vereinbart. Die genauen Aufgaben, Zuständigkeiten, Größe und der Standort des Ministeriums sind jedoch noch unklar und gegenwärtig in Verhandlung.
CDU-Chef Friedrich Merz plant, sich am 6. Mai im Bundestag zum Bundeskanzler wählen zu lassen, wonach die Minister ernannt werden. Der Bitkom schlug vor, zentrale Themen wie Digitalpolitik, digitale Infrastruktur sowie die Digitalisierung der Verwaltung und die Regulierung von Künstlicher Intelligenz und Plattformen im neuen Ministerium zusammenzufassen. Derzeit sind Digitalthemen auf mehrere Ministerien und Unterbehörden verteilt, was zu Überschneidungen führt. Beispielsweise kümmert sich das Bundesinnenministerium um die Digitalisierung der Bundesverwaltung, während das Verkehrsministerium für den Netzausbau zuständig ist.
Forderungen nach einem eigenständigen Digitalministerium
Johannes Schätzl von der SPD-Bundestagsfraktion hob die Dringlichkeit eines eigenständigen Digitalministeriums hervor, um digitale Interessen zu vertreten. In diesem Kontext haben Bayern und Hessen bereits Digitalministerien eingerichtet, die eine fortschrittlichere digitale Verwaltung aufweisen. Bayerns Digitalminister Fabian Mehring bekräftigte die Notwendigkeit einer zentralen Institution für die Digitalisierung, während Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus die Existenz eines Bundesdigitalministeriums unterstützt.
Zusätzlich begrüßte Bitkom die Entscheidung zur Schaffung eines Digitalministeriums durch die künftige Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag sind zahlreiche digitale Anliegen festgehalten, die sich auf Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau, Wirtschaftswachstum und digitale Souveränität konzentrieren. Die Dringlichkeit einer schnellen Konkretisierung dieser Planungen sowie Klärung der Finanzierung waren weitere zentrale Punkte in der Diskussion.
Der Koalitionsvertrag enthält derzeit keine Details zu den Befugnissen und Zuständigkeiten des neuen Digitalministeriums. Um effektiv arbeiten zu können, benötigt das Ministerium Koordinierungsrechte, ein Budget sowie einen Einzelplan. Ein beschleunigendes Gesetz für den TK-Netzausbau zur Förderung des Glasfaserausbaus ist ebenfalls vorgesehen. Weiterhin ist eine Stärkung des Rechenzentrumsstandorts Deutschland in Planung, einschließlich Strompreiskompensationen. Auch das Konzept des „Digital-Only & Once-Only-Prinzips“ für Verwaltungsdienstleistungen wird im Koalitionsvertrag angestrebt.
Zusätzlich sind Maßnahmen zur Förderung von Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Mikroelektronik sowie ein „Investitions-Booster“ zur Unterstützung der Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen geplant. Im Bereich Bildung wird jedoch offenbar auf eine Finanzierung für den Digitalpakt 2.0 verzichtet, während positive Ansätze wie datengestützte Schulentwicklung erwähnt werden.
Die Vielzahl wichtiger Maßnahmen im Koalitionsvertrag bedarf jedoch nach wie vor einer Priorisierung und finanziellen Klärung durch die Bundesregierung, um die Digitalisierung der Verwaltung und anderer Bereiche voranzutreiben. Die bereits bestehenden Herausforderungen in der digitalen Verwaltung – wie das Ausbleiben der Online-Verfügbarkeit aller Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 – verdeutlichen den Nachholbedarf.
Für weitere Informationen zu den Forderungen des Digitalverbands und den geplanten digitalpolitischen Ansätzen kann hier nachgelesen werden: Radio Gütersloh und Bitkom.
