In Ludwigshafen sorgt die Ablehnung des Haushalts für 2025 durch die Aufsichtsbehörde für breite Kritik und Besorgnis. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel äußerte sich hierzu und nennt die stark gestiegenen Kosten im Bereich Jugend und Soziales sowie die unzureichende Gegenfinanzierung durch Bund und Land als Hauptgründe für diese Entscheidung. Ludwigshafen leidet bereits seit Jahren unter einem strukturellen Defizit.
Die Einnahmesituation der Stadt sei zwar nicht das Problem, jedoch erreichen die Bürger durch Steuern und Gebühren ihre Belastungsgrenze, so Uebel. Auch Martin Wegner, Oberbürgermeister-Kandidat, kritisierte den kommunalen Finanzausgleich und das Konnexitätsprinzip. Uebel wies darauf hin, dass es nicht um parteitaktische Schuldzuweisungen gehe, und betonte, dass die Oberbürgermeisterin, der Kämmerer sowie die Parteien einvernehmlich die dramatische finanzielle Situation anprangern.
Finanzielle Herausforderungen und Forderungen
Zu den drängenden Themen zählen die Aufrechterhaltung der städtischen Infrastruktur, die Einstellung von Sozialarbeitern und Erzieherinnen, Baumaßnahmen im Kitabereich, die Sanierung von Schulen sowie die Förderung von Kultur und Vereinen. Fehlende genehmigte Haushaltsmittel gefährden diese Vorhaben. Zudem äußerte Uebel, dass viele hochverschuldete Städte in Rheinland-Pfalz vor ähnlichen Herausforderungen stünden.
Obwohl das Land Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren Haushaltsüberschüsse verzeichnet hat – 2023: 1 Mrd. €, 2021: 2,3 Mrd. €, 2019: 1 Mrd. € – und Rücklagen von rund 9 Mrd. € vorhanden sind, sieht Uebel die hälftige Altschuldenübernahme durch das Land als unzureichend an. Er kritisierte auch die vertragliche Verpflichtung der Kommunen zum Haushaltsausgleich trotz unzureichender Finanzierung. Eine dringende Sondersitzung des Stadtrates wird gefordert, während vonseiten der Kämmerei intensive Gespräche mit der Landesbehörde und konkrete Sparvorschläge erwartet werden. Zusätzlich wird die pauschale Beanstandung des Haushalts ohne detaillierte Prüfung kritisiert.
Die Finanzaufsichtsbehörde ADD hatte den Haushalt der Stadt Ludwigshafen ebenfalls beanstandet. Hauptkritikpunkte sind die hohe Verschuldung der Stadt und der mangelnde Sparwille, was zu neuen Steuermaßnahmen führen soll, wie die Rheinpfalz berichtete.
