Am 2. Mai 2025 wurde die Alternative für Deutschland (AfD) vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Auf diesen Schritt reagierte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und bezeichnete die Entscheidung als „klar und eindeutig“. Sie erklärte, dass die AfD Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge und eine „völkische Haltung“ mit rassistischen Äußerungen vertrete.
Das Gutachten, das dieser Einstufung zugrunde liegt, umfasst etwa 1.100 Seiten und ist nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt. Faeser betonte, dass es keine politische Einflussnahme auf das Gutachten gegeben habe. Zuvor wurde die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, eine Bewertung, die von Gerichten bestätigt wurde.
Kritik an der Entscheidungsfindung
Die Reaktionen auf die Einstufung sind gemischt. Während AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla die Entscheidung als politisch motiviert und als Schlag gegen die Demokratie kritisierten, bezeichnete der AfD-Parteivize Stephan Brandner die Einstufung als „unfaire Kampfmaßnahme“. Der CSU-Chef Markus Söder nannte die Einschätzung einen „finalen Weckruf“ und forderte Null Toleranz gegenüber Feinden der Demokratie.
Führende Politiker der Grünen begrüßten die Einstufung und sehen sie als wichtig für ein mögliches Verbotsverfahren. Die Linksfraktion im Bundestag forderte ein solches Verfahren gegen die AfD und warnte vor einer Gefährdung der Demokratie durch die Partei.
In Sachsen sieht der BSW (Beschäftigtenverband Sachsen) hingegen keine Lösung in der Diskussion um ein Verbot der AfD. Die Vorsitzende des sächsischen BSW, Sabine Zimmermann, erklärte, dass die Politik sich ändern müsse, um der AfD den Nährboden zu entziehen. Dies sei eine Reaktion auf die Stärkung der AfD, die auf die schlechte Politik der letzten 15 Jahre zurückgeführt werde. In den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt der jeweilige Landesverband bereits als gesichert rechtsextremistisch.
Für weitere Informationen zu den Entwicklungen rund um die Einstufung der AfD und die damit verknüpften politischen Reaktionen verweisen wir auf die Berichterstattung von [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktion-einstufung-afd-rechtsextrem-100.html) und [blick.de](https://www.blick.de/sachsen/bsw-in-sachsen-haelt-nichts-von-verbotsdebatte-um-afd-artikel13795163).
