In Schwäbisch Gmünd und Aalen wird der Umgang mit der AfD als ausgesprochen unterschiedlich beurteilt, wie der Rems Zeitung berichtete. Diese Thematik wurde auch von den ARD-Tagesthemen aufgegriffen, angeführt von Moderatorin Jessy Wellmer, die darauf hinweist, dass der Umgang der beiden Städte „könnte unterschiedlicher nicht sein“ sei. Auslöser dieser Debatte ist die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz.
Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, wies darauf hin, dass die AfD bei der letzten Kommunalwahl 129.000 Stimmen erhalten habe. Er stellte in Frage, ob er die Interessen dieser Wählerschaft ignorieren solle. Im Gegensatz dazu erklärte Aalens Oberbürgermeister Frederick Brütting, dass der Gemeinderat alle Anträge der AfD-Fraktion „einstimmig und aus Prinzip“ abgelehnt habe. Brütting betonte, dass sie ein klares Zeichen setzen wollten und keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD anstreben.
Reaktionen und Aussagen
In dem Bericht kommen zudem Passanten aus Schwäbisch Gmünd und der AfD-Politiker Ruben Rupp zu Wort. Rupp zog einen Vergleich zwischen der Einschätzung des Verfassungsschutzes und der Einschätzung durch die Stasi sowie die Gestapo. Richard Arnold äußerte Bedenken, dass ein Verbot der AfD kontraproduktiv sein könnte und möglicherweise extremistische Tendenzen stärken würde, was er ebenfalls im Beitrag von Schwäbische Post thematisierte. Dort wurde auch erwähnt, dass der AfD-Landesverband Baden-Württemberg bislang nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigte, dass die Einstufung der AfD unabhängig von politischen Einflüssen vorgenommen wurde. Auf die Meldung reagierten die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel, indem sie die Einstufung als politisch motiviert kritisierten und rechtliche Schritte in Erwägung zogen.
