In Wilhelmshaven plant der AfD-Politiker Thorsten Moriße die Eröffnung eines Veranstaltungsraumes mit dem Namen „Club der Demokratie“ in der Marktstraße 119. Der Name wird jedoch als irreführend und als Teil einer manipulativen Sprachstrategie der AfD betrachtet. Kritiker werfen der Partei vor, sich als „Alternative“ zu positionieren, ohne tatsächlich echte Alternativen anzubieten.
Darüber hinaus wird der AfD vorgeworfen, Begriffe zu verdrehen, gegen Minderheiten zu hetzen, die Presse zu diffamieren und das Grundgesetz anzugreifen. Die Stadt Wilhelmshaven hat den geplanten Veranstaltungsraum vorerst blockiert, da der Vermieter keinen Antrag auf Nutzungsänderung gestellt hat, der erforderlich wäre, um regelmäßig Veranstaltungen abzuhalten. Moriße zeigt sich empört über diese Entscheidung und spricht von „Schikane“ durch die Stadtverwaltung, anstatt das Genehmigungsverfahren zu durchlaufen. Es wird betont, dass die gleichen Regeln für alle Bürger gelten müssen, um demokratische Prinzipien zu wahren, wie NWZ Online berichtete.
Manipulative Sprachstrategien in der Politik
Die Thematik rund um das geplante Projekt wirft auch Fragen zur politischen Kommunikation auf. Diese nutzt gezielt Worte, um Wählerakzeptanz für spezifische Interessen zu fördern. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte im Jahr 2023 vor der Gefährlichkeit von Worten, insbesondere im Zusammenhang mit Gewalt. Politische Kommunikation ist ein zentraler Bestandteil von Wahlkampfstrategien und wird häufig von Agenturen und Kommunikationsexperten unterstützt.
Ein Beispiel für die gezielte Sprachnutzung in der politischen Kommunikation ist die Verwendung von Begriffen, die positive Assoziationen hervorrufen. Politische Akteure verwenden oftmals Hochwertwörter oder Wortneuschöpfungen, die zu Kampfbegriffen werden können. Diese Strategie zeigt sich auch in der Herabsetzung politischer Gegner, wie etwa durch Begriffe wie „Ökodiktatur“ oder „Volksverräter“, was die Schwierigkeiten in der politischen Debattenkultur verdeutlicht, wie Deutschlandfunk darlegte.
