Der Deutsche Richterbund fordert dringende Reformen, um die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland zu gewährleisten. In einer aktuellen Stellungnahme betonte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, dass der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischen Eingriffen nur ein erster Schritt sei. Der Richterbund sieht die Notwendigkeit weiterer Initiativen, um den Rechtsstaat zu stärken und die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern, wie Wismar.fm berichtete.
Rebehn warnte vor politischem Missbrauch der Strafverfolgung und forderte die Schließung der gesetzlichen Einfallstore dafür. Insbesondere kritisierte er das Weisungsrecht der Justizminister, das die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften beeinträchtigen könne und das Vertrauen in die Strafjustiz schädige. Der Richterbund schlägt vor, sich am Beispiel Österreichs zu orientieren und den Justizminister aus der Weisungskette bei der Strafverfolgung zu entfernen.
Forderungen zur Stärkung der Justiz
Rebehn wies darauf hin, dass ein politisches Durchgriffsrecht auf Strafverfahren in den falschen Händen fatale Folgen haben könne. Zudem fordert der Richterbund eine Neuregelung der Besetzung von Richterstellen, um eine parteipolitische Instrumentalisierung zu verhindern, sowie starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen.
Cicero erhoben, nachdem der Europäische Gerichtshof deutschen Staatsanwaltschaften die Ausstellung europäischer Haftbefehle untersagt hatte.
Koppers schlägt vor, das Weisungsrecht im Einzelfall auszuschließen, um politische Einflussnahme auf konkrete Ermittlungen zu unterbinden. Sie äußerte, dass eine politische Intervention, wie sie etwa von dem nordrhein-westfälischen Justizminister Benjamin Limbach versucht wurde, das Vertrauen in die Justiz erheblich beeinträchtigen könne. Limbach hatte versucht, die Zuständigkeit für Cum-Ex-Verfahren in der Staatsanwaltschaft Köln umzustrukturieren und zeigte sich auch in seinen Aussagen zu klerikalen Sexualverbrechen als problematisch.
Zudem wurden der frühere Bundesjustizminister Heiko Maas und seine Staatssekretärin beschuldigt, dem Generalbundesanwalt angedeutet zu haben, einen Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Diese politischen Interventionen seien kein Einzelfall, und Koppers fordert zusammen mit anderen eine öffentliche Diskussion über die Kontrolle der Staatsanwaltschaften und Gerichte.
Die hierarchische Organisation der Staatsanwaltschaften könnte durch politische Einflüsse die Entscheidungen der Staatsanwälte negativ beeinflussen. Auch die Richter, die formal unabhängig sind, sind nicht frei von politischen Einflüssen. Abordnungen von Richtern an Ministerien stellen eine weitere Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz dar, während ideologisch gefärbtes Strafrecht die Demokratie und die freie Gesellschaft gefährden könnte.
