Der Unstrut-Hainich-Kreis hat Klage auf höhere Ausgleichszahlungen eingereicht, nachdem seit 2023 fünf Gemeinden in den Landkreis Eichsfeld gewechselt sind. Diese rechtlichen Schritte wurden am Mittwoch vor dem Thüringer Verfassungsgericht in Weimar verhandelt. Die Kreissprecherin informierte MDR THÜRINGEN über die eingereichte Beschwerde, in der der Kreis sein kommunales Selbstverwaltungsrecht durch das Neugliederungsgesetz als verletzt ansieht.
Insbesondere wurde betont, dass die Belange des Unstrut-Hainich-Kreises beim Wechsel der Gemeinden Bickenriede, Hüpstedt, Zella, Beberstedt und Struth in die Landgemeinde Dingelstädt im Landkreis Eichsfeld nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Der Kreis fordert deshalb höhere Ausgleichszahlungen für übergegangenes Eigentum, wie Schulinventar und Arbeiten an Schulgebäuden.
Finanzielle Mehrbelastungen
Die sinkende Einwohnerzahl hat zur Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung im Unstrut-Hainich-Kreis geführt. Harald Zanker (SPD), ehemaliger Landrat des Kreises, sprach von Mehrbelastungen in Höhe von rund sieben Millionen Euro, die vor dem Wechsel der Gemeinden entstanden sind. Dabei sollen knappe fünf Millionen Euro vom Land übernommen worden sein.
