Die Staatsanwaltschaft Gießen hat die Ermittlungen gegen Bürgermeister Alexander Wright (Grüne) im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verkehrsversuch am Anlagenring wiederaufgenommen. Diese Entscheidung folgt auf eine Beschwerde des Anzeigenerstatters gegen die Einstellung der Ermittlungen, die im Herbst 2024 erfolgte. Der Verkehrsversuch, der im Sommer 2023 gestartet wurde, wurde von den Verwaltungsgerichten in Gießen und Kassel als rechtswidrig erklärt. Anwohner der östlichen Innenstadt hatten im Juni 2023 Klage gegen den Versuch eingereicht.
Die Ermittlungen wurden durch Strafanzeigen von Privatpersonen initiiert, zunächst gegen Bürgermeister Wright und später auch gegen Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD), dessen Anzeige jedoch nicht weiter verfolgt wurde. Nach einer ersten Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Juli 2023 legte der Magistrat Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein und setzte den Versuch fort. Unklar bleibt, ob und in welchem Umfang Steuergelder eingesetzt wurden.
Vorwürfe und Ermittlungen
Alexander Wright erklärte während einer Sondersitzung des Stadtparlaments im September 2023, dass nach dem ersten Gerichtsbeschluss keine weiteren Aufträge mehr für das Projekt erteilt worden seien. Die Arbeiten, die nach dem 10. Juli fortgeführt wurden, seien jedoch bereits vor der erstinstanzlichen Entscheidung beauftragt worden. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, dass kein hinreichender Tatverdacht einer Straftat gegen Wright festgestellt werden konnte und der Nachweis eines Untreuevorsatzes nicht erbracht wurde.
Die Ermittlungen richten sich nun gegen den Bürgermeister wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Ihm wird vorgeworfen, den Verkehrsversuch am Anlagenring trotz eines Gerichtsurteils nicht gestoppt zu haben. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte den Versuch am 10. Juli als rechtswidrig erklärt, was der Stadt einen Vermögensnachteil durch erhöhte Rückbaukosten gebracht haben soll. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten bereits die Räumlichkeiten der Stadt Gießen und sicherten dabei Unterlagen sowie Speichermedien.
Bürgermeister Wright kooperiert mit den Ermittlungen, äußert sich jedoch nicht öffentlich zu den Vorwürfen. Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) hat Unterstützung für die Aufklärung der Angelegenheit angekündigt. Der Rückbau des Verkehrsprojekts wurde bereits eingeleitet und soll bis Frühjahr 2024 abgeschlossen sein, nachdem bis dahin Kosten in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro angefallen sind. Befürworter des Verkehrsversuchs haben unterdessen eine Petition gestartet, um für den Erhalt des Projekts zu kämpfen.
