Am 9. Mai 2025 fand die Jahreskonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder in Kiel unter dem Vorsitz von Dr. Marcus Optendrenk aus Nordrhein-Westfalen statt. Die Konferenz diente der Beratung über die Lage der öffentlichen Finanzen in Deutschland.
In der aktuellen wirtschaftlichen Situation zeigt sich die deutsche Wirtschaft in einer anhaltenden Schwächephase. Das reale Wachstum im Jahr 2024 wurde mit -0,2 % angegeben, was bedeutete, dass es sich bereits das zweite Jahr in Folge rückläufig entwickelt. Diese Schwäche ist auf konjunkturelle sowie strukturelle Ursachen zurückzuführen. Zudem herrschen Unsicherheiten infolge der protektionistischen Handelspolitik der neuen US-Regierung und Turbulenzen an den Finanzmärkten.
Öffentliche Finanzen und Zukunftsausblick
Die Inflationsrate lag im April 2025 bei 2,1 % und nähert sich dem Zielkorridor der Europäischen Zentralbank. Zuwächse bei den Realeinkommen stabilisieren den privaten Konsum. In Bezug auf die Finanzpolitik fordern die Ministerien eine Ausweitung der Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045. Die Bundesregierung prognostiziert für 2025 ein stagnierendes reales BIP von 0,0 % sowie ein Wachstum von 1,0 % für das Jahr 2026.
Das Produktionspotenzial wird bis 2027 nur um 0,4 % jährlich wachsen. Zukünftige wirtschaftliche Dynamik wird mehr durch Investitionen und technischen Fortschritt als durch den Arbeitsmarkt getragen. Das gesamtstaatliche Defizit für 2024 beläuft sich auf rund 119 Milliarden Euro, was 2,8 % des nominalen BIP entspricht. Der Bruttoschuldenstand liegt bei 62,5 % des BIP, was unter dem EU-Durchschnitt ist.
Anforderungen für nachhaltige Finanzen
Die Finanzministerien sehen die Notwendigkeit einer verstärkten Investitionstätigkeit in Deutschland. Hierzu wird eine verfassungsrechtliche Grundlage für ein Sondervermögen des Bundes mit einer Kreditermächtigung von über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität gefordert. Die Ministerien betonen die Dringlichkeit dieser Investitionen zur Bekämpfung des Investitionsstaus und die Notwendigkeit eines pragmatischen Verfahrens zur Beschleunigung von Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren.
In einem separaten Bericht hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 20. März 2024 den sechsten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen veröffentlicht. Dieser Bericht stellt die Herausforderungen aufgrund des demografischen Wandels dar und weist darauf hin, dass ohne politisches Gegensteuern die demografisch bedingten Ausgaben in den kommenden Jahren deutlich ansteigen werden. Der Bericht prognostiziert, dass die alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben bis 2070 unter ungünstigen Bedingungen auf 36,1 % des BIP ansteigen könnten.
Um die Schuldenbremse einzuhalten, sind Strukturreformen und gesetzliche Maßnahmen erforderlich. Die Tragfähigkeitsrisiken konzentrieren sich dabei auf die Bundesebene, während Länder und Gemeinden weniger betroffen sind. Eine solide Finanzpolitik wird als wesentlich für die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit hervorgehoben.
Für weitere Informationen über die Konferenz der Finanzministerien siehe hessen.de und für Details zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen.
