Im Jahr 2025 ist die Zahl der Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt bis Ende April um 35% gesunken. Insgesamt beantragten 1.020 Personen Asyl, während es im gleichen Zeitraum im Vorjahr noch 1.569 waren. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur aktuellen Situation und den politischen Maßnahmen auf.
Die Hauptländer, aus denen die Asylsuchenden stammen, sind Syrien mit 277 Anträgen, gefolgt von Afghanistan (157), der Türkei (143), Indien (84), der Russischen Föderation (51) und dem Irak (47). Die Anerkennungsquote des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beträgt lediglich 18,6%. Es zeigt sich, dass weniger als jeder Fünfte der Asylsuchenden ohne Schutzgrund nach Deutschland kommt, insbesondere aus Indien und der Türkei sowie von Personen, die bereits in anderen EU-Ländern erfasst wurden.
Politische Maßnahmen zur Migrationskontrolle
Die neue Bundesregierung hat angesichts dieser Entwicklungen zusätzliche Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylbewerbern in Aussicht gestellt. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schärfere Regeln an den deutschen Grenzen angeordnet, die von Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) begrüßt werden. Sie sieht darin einen positiven Schritt zur Begrenzung der irregulären Migration.
In diesem Kontext äußerte Lars Castellucci, SPD-Innenexperte, Bedenken, dass die deutschen Grenzen nicht lückenlos überwacht werden können. Er warnte, dass Asylsuchende nur zurückgewiesen werden können, wenn der Nachbarstaat zustimmt. Andernfalls könnten Migranten möglicherweise abtauchen und später auf anderem Weg wieder einreisen. Castellucci betonte die Gefahr, dass der humanitäre Grundgedanke an den Grenzen verletzt wird.
In Bezug auf die Zurückweisungen erklärte Dobrindt, dass nicht alle Asylsuchenden, die von der Bundespolizei an der Grenze angetroffen werden, automatisch zurückgewiesen werden sollen. Das Anmelden eines Asylgesuchs wird künftig nicht automatisch eine Zurückweisung verhindern. Dobrindt betonte das Streben nach einem Gleichgewicht zwischen „Humanität und Ordnung“ und dass schwangere Frauen sowie Kinder von Rückweisungen ausgeschlossen werden sollen.
