Das Bundesinnenministerium hat die Gruppe „Königreich Deutschland“ verboten, was eine umfassende Aktion gegen die als gefährlich eingestufte Vereinigung darstellt. Am Dienstagmorgen fanden bundesweite Durchsuchungen in sieben Bundesländern statt, darunter auch in Baden-Württemberg. Bei diesen Aktionen wurden zahlreiche Gebäude und Wohnungen führender Mitglieder des Vereins durchsucht.
Peter Fitzek, der Anführer der Gruppe, wurde in Halsbrücke, Sachsen, festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Laut dem Innenministerium von Baden-Württemberg wurden auch die Wohnräume eines Führungspersons in Mainhardt (Kreis Schwäbisch Hall) durchsucht. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl bezeichnete die Maßnahme als Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. Der SPD-Verfassungsschutz-Experte Boris Weirauch äußerte, dass das Verbot für notwendig gehalten werden muss, da die Reichsbürger als gefährlich gelten.
Umfangreiche Durchsuchungen und Festnahmen
Die Polizei war in allen sieben betroffenen Bundesländern im Einsatz, darunter Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Über 800 Polizeibeamte waren mobilisiert worden, um das Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel zu sichern. Dobrindt erklärte, dass die Mitglieder des „Königreich Deutschland“ einen „Gegenstaat“ geschaffen und „wirtschaftskriminelle Strukturen“ aufgebaut hätten. Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer, darunter Peter Fitzek, festgenommen, die sich allesamt in Untersuchungshaft befinden.
Im Rahmen der Durchsuchungen in Sachsen lag ein Schwerpunkt in Mittelsachsen sowie in den Regionen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Dresden und Leipzig. Auch in Thüringen, wo etwa 100 Beamte im Einsatz waren, und in Sachsen-Anhalt, wo bei einer Razzia in Wittenberg Bargeld, Speichermedien und Dokumente gefunden wurden, ergaben sich relevante Ergebnisse. Die Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung werden fortgesetzt.
Das Verbot betrifft ebenfalls zahlreiche Teilorganisationen des Vereins und wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie weiteren Sicherheitsbehörden durchgeführt. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg schätzt, dass das „Königreich Deutschland“ die bedeutendste Gruppierung des „Selbstverwalter“-Milieus im Land ist, mit rund 4.000 Anhängern, von denen sich etwa 1.350 bis 1.400 im Regierungsbezirk Stuttgart befinden. Zudem haben sich im Rems-Murr-Kreis kleinere Initiativen wie „Leucht-Turm“ gebildet, die versuchen, Menschen für das „Königreich Deutschland“ zu rekrutieren.
Bereits im Oktober 2023 gab es eine Razzia im „Reichsbürger“-Milieu in Baden-Württemberg, bei der Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder durchsucht wurden, wie tagesschau.de berichtete. Diese jüngste Entwicklung zeigt, dass die Sicherheitsbehörden die Aktivitäten dieser Gruppe ernst nehmen und entschlossen gegen deren Strukturen vorgehen.
Diese Maßnahmen wurden notwendig, nachdem die Gruppe in den letzten Jahren durch ihre Aktionen und Veranstaltungen auf sich aufmerksam gemacht hatte, ohne jedoch die notwendigen Genehmigungen etwa für die Gründung von Institutionen einzuholen, wie der Fall einer Filiale der „Gemeinwohlkasse“ in Ulm zeigt, die 2020 ohne Erlaubnis der BaFin operierte, gemäß mdr.de.
