AfD als Stellvertreterin: Meißen in der politischen Brandung!
In einem schockierenden Schritt hat der Kreistag in Meißen gestern eine AfD-Kreisrätin zur Stellvertreterin des Landrates gewählt! Stefan Hartmann, der Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, äußerte sich empört über diese Entscheidung: „Ohne Not wählt der Kreistag in Meißen mit einer deutlichen Mehrheit eine AfD-Vertreterin als stellvertretende Landrätin. Trotz demokratischer Gegenkandidatin. Das zeigt wieder einmal, wie bröckelig die sogenannte Brandmauer zur faschistischen AfD ist.“
Angriffe auf die Zivilgesellschaft
Die Wahl hat bereits jetzt alarmierende Konsequenzen für die Zivilgesellschaft in der Region. Gruppen wie „Buntes Meißen“ sehen sich regelmäßig mit Bedrohungen konfrontiert. Drohbriefe, Brandanschläge und sogar Hundekot vor den Büros sind nur einige der erschreckenden Vorfälle, die die Aktivisten erleiden müssen. Zudem haben AfD-geführte Mehrheiten im Stadtrat Fördermittel für Vereine gestrichen, die sich für Demokratie und Menschlichkeit einsetzen. Diese Angriffe aus der Politik sind ein deutliches Zeichen für die gefährliche Entwicklung in Meißen.
Ein Aufruf zum Handeln
Hartmann macht unmissverständlich klar: „Es darf keine Normalisierung der faschistischen AfD geben.“ Er fordert eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich für die Demokratie einsetzen. „Wenn Gemeinden und Landkreise Förderungen streichen, kommt das Land umso mehr in die Pflicht. Die Landesregierung muss Programme wie das ‚Weltoffene Sachsen‘ sichern und aufstocken. Dafür braucht es schnellstmöglich einen Haushalt.“ Die Situation in Meißen ist ein Weckruf für alle, die sich für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft einsetzen.
