Am 16. Februar 2025 steht die Alternative für Deutschland (AfD) im Mittelpunkt eines politischen Wandels in Bayern. Laut [Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-afd-bundestagswahl-wille-remigration-li.3201738) befindet sich die Partei auf dem Weg zur zweitstärksten Kraft im Freistaat. Ein zentrales Element der aktuellen Kampagne ist der Begriff „Remigration“. Diese Strategie wird von der AfD verstärkt, insbesondere nach den jüngsten Attentaten in Aschaffenburg und München.
Im Rahmen einer Sicherheitskonferenz in München, bei der internationale Politik und Diplomatie im Fokus stehen, wurde die AfD nicht eingeladen. J. D. Vance, ehemaliger Vize-Präsident unter Donald Trump, äußerte sich in der Öffentlichkeit positiv zur AfD und forderte den Fall der politischen Brandmauer gegenüber der Partei. Bei einer anderen Veranstaltung, der außenpolitischen Tagung im Stadttheater Weilheim in Oberbayern, trat Petr Bystron, ehemaliger bayerischer AfD-Chef und Europaabgeordneter, auf. Bystron zitierte Vance mit den Worten: „Es ist eine Verachtung der Demokratie, wenn man 20 Prozent der Bevölkerung verachtet“ und bedauerte, dass die AfD nicht zur Sicherheitskonferenz eingeladen wurde.
Konferenz in Riesa und umstrittene Ansichten
Parallel zur bayerischen politischen Landschaft hielt die AfD am Samstag eine Konferenz in Riesa, Sachsen, ab, wie [BBC](https://www.bbc.com/news/articles/c62q937y029o) berichtete. In diesem Zusammenhang plant die AfD, die Grenzen Deutschlands zu schließen, den Kauf von russischem Gas wiederaufzunehmen und die Europäische Union zu dismanteln. Das Manifest der Partei umfasst weitere radikale Vorschläge wie den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und den Euro sowie die Schaffung eines neuen Staatenbundes.
Parteivorsitzende Alice Weidel brachte das Thema „Remigration“ zur Sprache, welches die Rückführung oder Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund betrifft. Tausende von Anti-AfD-Protestierenden versammelten sich in Riesa, um den Zugang zur Konferenz zu blockieren. Weidel bezeichnete die Protestierenden als „linke Mob“ und sprach von „großangelegten Rückführungen“. Obgleich sie sich zuvor von dem Begriff distanziert hatte, wird er von Kritikern als Euphemismus für rassistische Massenabschiebungen betrachtet. Weidel kündigte außerdem an, Windkraftanlagen abzureißen und das EU-Asylsystem zu verlassen.
Die AfD liegt derzeit konstant auf dem zweiten Platz in Umfragen und hat in den letzten Landtagswahlen im Osten Deutschlands Zugewinne erzielt. Dennoch wird es als unwahrscheinlich erachtet, dass die AfD an die Macht kommt, da andere Parteien nicht bereit sind, mit ihr zusammenzuarbeiten. Teile der AfD werden von deutschen Geheimdiensten als rechtsextrem eingestuft. In diesem Kontext wurde auch Björn Höcke, ein prominentes Mitglied der AfD, wegen der Nutzung eines verbotenen Nazi-Satzes verurteilt. Trotz ihrer umstrittenen Ansichten lädt Elon Musk Weidel zu einem Live-Gespräch auf seiner Plattform X ein.
Die politischen Entwicklungen kommen in einer Zeit, in der die Wahlen in Deutschland am 23. Februar 2025 anstehen, und könnten maßgebliche Auswirkungen auf das politische Klima im Land haben.
