AfD-Spendenkonto: Sparkasse Rotenburg unter Druck der Omas gegen Rechts !
In Rotenburg sorgt ein brisantes Thema für Aufregung: Das Spendenkonto der AfD wurde bei der Volksbank gekündigt und ist nun bei der Sparkasse untergebracht. Diese Entscheidung folgt auf eine intensive Kampagne der Gruppe „Omas gegen Rechts“, die sich vehement gegen die finanzielle Unterstützung der rechtspopulistischen Partei einsetzt. Laut einem Bericht von Kreiszeitung wurde das Konto bereits im November 2024 geschlossen, nachdem die Aktivistinnen Gespräche mit der Bremischen Volksbank führten.
Die Kündigung des Kontos kam nicht überraschend, denn die „Omas gegen Rechts“ hatten eine Petition gestartet, die über 27.000 Unterschriften sammelte. Diese forderten die Bank auf, ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht zu werden und keine Unterstützung für Parteien zu leisten, die die Demokratie gefährden. Die Volksbank erklärte, dass sie sich zu den Grundpfeilern der Freiheit und Demokratie bekenne und jegliche Form von Extremismus ablehne.
Der Wechsel zur Sparkasse
Die Sparkasse Rotenburg Osterholz hat nun das Spendenkonto der AfD übernommen. Ein Sprecher der Sparkasse betonte, dass sie als öffentlich-rechtliche Institution verpflichtet sei, allen gesellschaftlichen Gruppen den Zugang zu finanziellen Dienstleistungen zu ermöglichen. Dies steht im Gegensatz zu privaten Banken, die Konten ohne Angabe von Gründen kündigen können. Die Sparkasse kann daher nicht einfach die Konten von demokratisch legitimierten Parteien ablehnen, wie der Sprecher erläuterte.
Die „Omas gegen Rechts“ sind sich der rechtlichen Rahmenbedingungen bewusst und wissen, dass es für die Sparkasse schwierig ist, Konten zu kündigen. Sie äußerten jedoch Bedenken, dass die AfD immer Wege finden wird, um Spenden zu sammeln, unabhängig von den Umständen. „Je mehr Menschen sich darüber Gedanken machen, umso besser ist es“, sagte eine Aktivistin.
Die Rolle der Bremischen Volksbank
Die Bremische Volksbank Weser-Wümme hatte das Spendenkonto der AfD nicht nur gekündigt, sondern auch ein Konto für Marie-Thérèse Kaiser, die enge Vertraute von Alice Weidel, geführt. Kaiser ist rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt worden, was die Bedenken der Aktivistinnen weiter verstärkt. In einer Erklärung auf Change.org forderten die „Omas gegen Rechts“ die Bank auf, Verantwortung zu übernehmen und keine Konten für demokratiefeindliche Parteien zu führen.
Die Sparkasse hingegen sieht sich in der Pflicht, eine breite Versorgung der Bevölkerung mit finanziellen Dienstleistungen sicherzustellen. Dies bedeutet, dass sie auch Konten für Parteien wie die AfD führen muss, solange diese nicht als verfassungsfeindlich eingestuft sind. Die Diskussion über die Spendenkonten und die Rolle der Banken in der politischen Landschaft wird weitergehen, und die „Omas gegen Rechts“ bleiben wachsam.
Insgesamt zeigt dieser Vorfall, wie wichtig es ist, dass Finanzinstitutionen ihre gesellschaftliche Verantwortung ernst nehmen und sich klar zu den Werten der Demokratie bekennen. Die Entwicklungen rund um das Spendenkonto der AfD in Rotenburg sind ein eindringlicher Aufruf zur Wachsamkeit und zum Handeln für alle, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen.
