Alarmierende Nachrichten aus Deutschland: Seit der Einführung stationärer Grenzkontrollen im vergangenen September häufen sich die Beschwerden über angebliches „Racial Profiling“ durch die Bundespolizei. Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass die Anzahl der Eingaben wegen Kontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale dramatisch gestiegen sei. Aber nicht nur Bürger beschweren sich – auch Polizisten selbst wenden sich immer öfter an den Beauftragten, wie Welt berichtet.
Besonders Berufspendler zeigen sich frustriert. Menschen, die mehrmals in der Woche die Grenze überqueren, sollen bei den Kontrollen das Gefühl haben, dass ihre Hautfarbe oder ihr Migrationshintergrund der einzige Grund für die polizeiliche Maßnahme sind. Uli Grötsch unterstreicht, dass niemand ausschließlich wegen äußerlicher Merkmale kontrolliert werden sollte. Daher liegt ein zentraler Schwerpunkt seiner Tätigkeit darin, die Polizei für das Thema Diskriminierung zu sensibilisieren.
Polizisten als Opfer von Machtmissbrauch
Interessanterweise melden sich inzwischen auch vermehrt Polizisten bei Grötsch, um auf Missstände innerhalb ihrer Reihen hinzuweisen. Besonders erschütternd, wenn auch nicht überraschend, sind Berichte über sexuelle Belästigung. In solchen Fällen gehe es meist um Vorgesetzte, die ihre Macht missbrauchen, um jüngere Kolleginnen unter Druck zu setzen. Der Polizeibeauftragte legt großen Wert darauf, dass die Täter und nicht die Opfer ihre Position verlieren und disziplinarrechtlich verfolgt werden.
Der Bundestag hatte im Januar 2024 die gesetzliche Grundlage für das Amt des Polizeibeauftragten geschaffen. Grötsch, ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, trat das Amt im März letzten Jahres an. Er versteht seine Aufgabe sowohl als Unterstützung für Bürger als auch als Anlaufstelle für Polizeibeamte, die Fehlverhalten und strukturelle Missstände melden möchten.
Ein starkes Signal für den Schutz von Grundrechten
Diese Entwicklung ist von besonderer Bedeutung, da sie die Möglichkeit bietet, Missstände anzusprechen und Veränderungen innerhalb der Polizeistrukturen zu bewirken. Es zeigt aber auch die Notwendigkeit, dass die Bundespolizei noch stärker für den respektvollen und fairen Umgang mit allen Bürgern sensibilisiert werden muss, wie auch von Welt berichtet wird. Die wachsende Zahl von Beschwerden verdeutlicht die Brisanz und Dringlichkeit dieses Themas.
