Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Bad Dürkheim hat die Haushaltspläne der Gemeinde Weisenheim am Berg genehmigt. Bürgermeister Edmund Müller (BfW) informierte darüber in einer Sitzung des Gemeinderats, in der die Pläne einstimmig beschlossen wurden.
Für das Jahr 2023 erwartet die Gemeinde einen Gewinn von knapp 90.000 Euro, während für 2026 ein Gewinn von ungefähr 239.000 Euro prognostiziert wird. Die Steuereinnahmen für 2023 werden auf etwa 2,5 Millionen Euro geschätzt, während für 2024 mit Einnahmen von rund 2,6 Millionen Euro gerechnet wird.
Änderungen bei der Grundsteuer
<pEin wesentlicher Punkt in den neuen Haushaltsplänen ist die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke gilt. Dieser wird von 345 auf 500 Prozentpunkte angehoben. Die Hebesätze für die Grundsteuer B, die für bebaute und bebaubare Grundstücke gilt, sowie die Gewerbesteuer bleiben hingegen unverändert.
Im Rahmen der geplanten Investitionen sind der Bau eines Rad- und Gehwegs an der Landesstraße 522 sowie die Schaffung von Parkplätzen vorgesehen.
Zusätzlich ist die Grundsteuer in Deutschland Gegenstand von Reformen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2018 die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig, was dazu führte, dass der Gesetzgeber gezwungen war, die Grundsteuer zu reformieren. Ab dem 01.01.2025 kann die Grundsteuer nur nach dem neuen Recht erhoben werden.
Die Grundsteuer wird auf Grundbesitz erhoben, einschließlich Grundstücken, Gebäuden und Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, und fließt an Städte und Gemeinden. Sie ist die drittgrößte Einnahmequelle der Kommunen nach Gewerbesteuer und Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Einnahmen aus der Grundsteuer werden zur Finanzierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern, Büchereien, Feuerwehr und Infrastrukturinvestitionen verwendet.
Die neuen Bewertungsverfahren zur Erhebung der Grundsteuer führen in den meisten Fällen zu Veränderungen in der individuellen Steuerhöhe. Das genaue Verfahren zur Berechnung und der neue Hebesatz sind entscheidend für die Berechnungen in den Gemeinden, wobei Niedersachsen das Flächen-Lage-Modell nutzt. Fragen zur neuen Grundsteuer können an das Finanzamt Cuxhaven oder das Steueramt der Samtgemeinde Land Hadeln gerichtet werden.
Für detaillierte Informationen über die Haushaltsgenehmigung in Weisenheim am Berg lesen Sie [Rheinpfalz](https://www.rheinpfalz.de/lokal/bad-duerkheim_artikel,-%C3%BCberschuss-von-knapp-90-000-euro-haushalt-genehmigt-und-investitionen-geplant-_arid,5738842.html) und zur Grundsteuerreform an dieser Stelle [Samtgemeinde Land Hadeln](https://www.samtgemeinde-land-hadeln.de/grundsteuerreform.html).
