Beim TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) am 14. Februar 2025 stand das Thema Klimageld im Fokus. Beide Parteien einigten sich darauf, dass das Klimageld als Unterstützung für Bürger dienen soll, da die CO₂-Bepreisung die Kosten für fossile Brennstoffe erhöht.
Scholz erklärte, dass das Klimageld vorbereitet sei, jedoch die Gesetzgebung herausfordernd ist. Merz wies darauf hin, dass das Klimageld noch nicht ausgezahlt wurde, obwohl es im Koalitionsvertrag festgelegt sei. Aktuell liegt der CO₂-Preis bei drei Cent pro Liter beim Heizen und Tanken. Geplant ist, dass das Klimageld bis zu 200 Euro im Monat betragen soll, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Merz kritisierte die Ampel-Regierung dafür, dass viele Menschen ärmer geworden seien, was Scholz als Belastung durch den russischen Angriffskrieg und die Corona-Pandemie begründete.
Klimageld als Teil der Regierungspläne
Die Ampelkoalition hatte ursprünglich die Einführung eines Klimageldes zur sozialen Abfederung steigender Klimaschutz-Kosten vorgesehen. Dieses sollte CO₂-Abgaben beim Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen ausgleichen. Allerdings scheiterte die Umsetzung an fehlenden Möglichkeiten für Direktzahlungen und der angespannten Haushaltslage, was zu einem Zerfall der Regierungskoalition führte, wie Tagesschau berichtete.
Obwohl die Bundesregierung Eckpunkte für direkte Auszahlungen beschlossen hat, fehlt eine Mehrheit im Bundestag, um das Klimageld tatsächlich einzuführen. Es taucht jedoch wieder in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und FDP auf. Während die FDP es als „Klimadividende“ bezeichnet und plant, Einnahmen aus dem Emissionshandel pro Kopf auszuzahlen, sprechen Grüne und SPD weiterhin von Klimageld. Die Grünen möchten dies schnell umsetzen, während die SPD 2027 als möglichen Einführungstermin ansieht.
- SPD fordert ein sozial gestaffeltes Klimageld, um unterschiedliche Einkommensbelastungen zu berücksichtigen.
- Die Union verspricht einen Klimabonus, der jedoch keine Pro-Kopf-Auszahlung beinhaltet.
- Die Linkspartei fordert eine rückwirkende Auszahlung von 320 Euro jährlich pro Person.
- AfD und Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) lehnen die Einführung eines Klimageldes ab.
Nach Expertenansichten bringen CO₂-Abgaben und der Handel mit CO₂-Zertifikaten dem Staat jährlich Milliarden ein, wobei die Einnahmen im Jahr 2024 auf 18,5 Milliarden Euro gestiegen sind. Der CO₂-Preis erhöhte sich zudem von 45 Euro auf 55 Euro je Tonne. Fachleute fordern, um gesellschaftliche Akzeptanz für die Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen, finanzielle Unterstützung für Haushalte.
Die ungewisse Zukunft des Klimageldes wird durch die politischen Rahmenbedingungen und die anstehenden Wahlen beeinflusst. Eine endgültige Entscheidung hängt von der nächsten Bundesregierung ab, wie auch Merkur berichtete.
