Streit um Migrantenunterbringung: Baden-Badener Pflegeheim vor Gericht!
Die Stadt Baden-Baden verwandelte ein Seniorenheim in eine Asylunterkunft, was zu massiven Protesten führt und nun von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft wurde – ein Urteil, das für die angespannten Wohnverhältnisse bundesweite Bedeutung haben könnte!
In Baden-Baden brodelt die Wut! Die Stadt hat entschieden, Flüchtlinge und Migranten in einer ehemaligen Pflegeeinrichtung unterzubringen, und das sorgt für gewaltigen Unmut in der Nachbarschaft. Besonders in der Seniorenresidenz Schwarzwaldwohnstift, gelegen im charmanten Stadtteil Lichtental, spitzt sich die Lage zu. Seit einem Jahr sind viele Anwohner nicht mehr nur irritiert — die Stimmung ist angespannt!
Leon Meyer-Vogelfänger, 80 Jahre alt und selbst Bewohner des Wohnstifts, beschreibt die Unruhe leidenschaftlich: „Einmal hat mir eine empörte Nachbarin berichtet, dass sich eine Migrantin auf ihrem Balkon mit einem entblößten Hinterteil ablichten ließ!“ Solche Vorfälle, ob bewiesen oder nicht, schüren Nervosität und Groll unter den Anwohnern!
Streit um das Wohnheim eskaliert
Die Wohnanlage, die in den 80er-Jahren als Seniorenresidenz konzipiert wurde, sieht sich plötzlich einem ungebetenem Wandel gegenüber: Während die Kinder spielen und toben, leiden die pflegebedürftigen Bewohner unter dem Lärm. Ein Vorfall im Januar als selbst die Polizei gerufen wurde, nur um eine ausreisepflichtige Person abzuholen, macht die angespannte Situation perfekt sichtbar.
Doch nicht nur die Anwohner sind betroffen – auch die Inhaber der 117 Apartments melden sich zu Wort. 19 von ihnen haben gegen die Stadt geklagt! Das Amtsgericht Baden-Baden hat entschieden: Die Vermietung an Nicht-Senioren ist unzulässig! Richterin Katrin Péguret ließ keinen Zweifel aufkommen: Die Verwendung des Gebäudes als Senioren-Wohnstift muss gewahrt bleiben. „Eine Unterbringung von Migranten oder anderen Sozialfällen, wie Wohnungslosen, ist damit ausgeschlossen,“ so das klare Urteil!
Meyer-Vogelfänger betrachtet dies als „Erfolg auf ganzer Linie“. Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien eindeutig: Änderungen an der Nutzung hätten alle Eigentümer einstimmig absegnen müssen. Doch die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte beschlossen, die neuen, umstrittenen Mietverträge mit der Stadt Baden-Baden durchzusetzen.
Die Stadt in der Zwickmühle
Die Stadt Baden-Baden selbst sieht sich in einer prekäreren Lage. Sie ist lediglich Mieter, aber kein Beklagter. “Wir beobachten die Situation und die Auseinandersetzung innerhalb der Eigentümergemeinschaft,” erklärt ein Sprecher. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und die Frage, ob Rechtsmittel eingelegt werden, bleibt offen.
Die Stadtverwaltung zeigt sich besorgt: “Von 18 angemieteten Wohnungen haben wir bereits 14 zurückgegeben. Statt 24 Personen sind nur noch sieben untergebracht.” Die Verwaltung betont, dass alle Personen in geeigneten Räumlichkeiten wohnen müssen – darunter auch Senioren mit Pflegebedarf!
Während die Stadt in Baden-Baden also um das Wohl der Anwohner und eigenen Mieter kämpft, blitzt der Druck auf andere Kommunen auf. Immer wieder werden durch aufkommende Konflikte, z.B. in Wiesbaden oder Bad Kreuznach, Wohnungen als Migrantenunterkünfte umgewidmet – oft gegen den Willen der Anwohner.
Das laufende Urteil könnte möglicherweise für weiteren Aufschrei in anderen Städten führen, denn die Spannungen bei der Unterbringung von Migranten sind kein Einzelfall. Viele Kommunen stehen momentan vor der Frage: Wie viel Wohnraum ist wirklich noch verfügbar, und um welchen Preis?
