Das Regierungspräsidium hat den Kreishaushalt für 2025 genehmigt, trotz eines erheblichen Defizits. Dem Landkreis Emmendingen fehlen für das kommende Jahr etwa 13 Millionen Euro, wie die Badische Zeitung berichtete. Der Kreiskämmerer Christian Bader informierte den Verwaltungsausschuss über die Genehmigung und die Notwendigkeit, regelmäßig über die Kredite des Landkreises zu berichten. Um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen, plant der Kreis, weitere Einsparungen zu prüfen.
Auch im Rheingau-Taunus-Kreis sind die finanziellen Mittel angespannt. Hier konnte das Defizit im Haushaltsentwurf für 2025 von 29,7 Millionen Euro auf 24,1 Millionen Euro reduziert werden. Der Finanzhaushalt weist ein Minus von 30,6 Millionen Euro auf, nachdem zuvor 36,2 Millionen Euro verzeichnet wurden. Intensive Prüfungen aller Haushaltsansätze führten zu diesen Einsparungen, wie auf der Webseite der Gemeinde Kiedrich dargelegt. Landrat Sandro Zehner betont, dass die hohen Defizite nicht auf eine schlechte Haushaltsführung zurückzuführen sind, sondern auf fehlende 137 Millionen Euro für Pflichtaufgaben. Gleichzeitig haben viele Landkreise in Hessen mit unausgeglichenen Haushalten zu kämpfen.
Finanzielle Herausforderungen und Lösungsansätze
Der Nothaushalt des Rheingau-Taunus-Kreises erlaubt lediglich gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben, was bedeutet, dass freiwillige Leistungen nicht erbracht werden können. Das Hessische Innenministerium plant, auch für unausgeglichene Haushalte Genehmigungen unter bestimmten Bedingungen zu erteilen. Diese sollen die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern. Landrat Zehner sieht im Erlass eine wichtige Entscheidung für die Planungssicherheit und die notwendigen Investitionen in Pflichtaufgaben. Dennoch bleibt das Problem der strukturellen Unterfinanzierung bestehen, und Kassenkredite könnten in Zukunft die Defizite weiter erhöhen.
Der Deutsche Landkreistag fordert zudem eine bessere Finanzausstattung sowie die Übernahme von Unterkunftskosten für Geflüchtete. Für das Jahr 2024 wird ein Rekorddefizit bei den Landkreisen erwartet, wobei 80 Prozent der Landkreise Schwierigkeiten mit dem Haushaltsausgleich haben.
