Julian Osswald, der ehemalige Oberbürgermeister von Freudenstadt (CDU), hat in einem Facebook-Beitrag zur Brandmauer-Debatte für Diskussionen gesorgt. In seinem Post werden verschiedene Interpretationsmöglichkeiten angesprochen, insbesondere bezüglich einer möglichen Koalition mit der AfD. Obwohl Osswald nicht mehr im Amt ist, ist er weiterhin aktiv auf seinen Social-Media-Kanälen. Dort veröffentlicht er überwiegend Urlaubsbilder und Einblicke in sein Freizeitleben, statt sich auf offizielle Anlässe zu konzentrieren.
In einem anderen Kontext sorgte die Abstimmung zu einem Antrag von CDU-Chef Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik für Reaktionen aus verschiedenen politischen Lagern. Diese Abstimmung, an der Union, FDP und AfD am Mittwoch teilnahmen, führte zu weiteren Diskussionen. Angela Merkel äußerte sich kritisch zu Merz‘ Vorgehen. Die Anträge, die die Union bei diesem Thema eingebracht hat, sind nicht bindend, und der Bundesrat könnte sie möglicherweise blockieren.
CDU-Antrag zur Migrationspolitik
Am Freitag wird die Union das Zustrombegrenzungsgesetz einbringen, das den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz einschränkt. Der CDU-Antrag zur Migration erhielt im Bundestag eine Mehrheit, die auch durch Stimmen der AfD zustande kam. Allerdings kam die Mehrheit zustande, obwohl einige Abgeordnete der Union, SPD und Grünen an der Abstimmung nicht teilnahmen. Kritiker aus SPD und Grünen äußerten sich negativ über Merz’ Kurs.
Merkel kritisierte Merz aufgrund seiner vermeintlich fehlenden staatspolitischen Verantwortung und warnte vor „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD. Sie richtete ihre Kritik unter anderem an Unions-Abgeordnete, die bei der Abstimmung fehlten. Merz selbst betonte, dass es ihm insbesondere um die Sache gehe und dass Umfragen Unterstützung für seine Forderungen zeigen. Politikwissenschaftler warnen jedoch, dass Merz‘ Strategie der Union Wähler in der politischen Mitte kosten könnte. Zudem zeigt sich die FDP, die eine Schlüsselrolle bei der Mehrheit für den Antrag spielte, skeptisch gegenüber dem Gesetz, obwohl sie zuvor gegen selbiges war.
