Freudenstadt

Frust im Furtwanger Gemeinderat: Jahresabschlüsse bleiben liegen!

Der Gemeinderat von Furtwangen sieht sich zunehmend mit Unmut aufgrund der verspäteten Vorlage von Jahresabschlüssen konfrontiert. Bei einer jüngsten Sitzung wurden die Jahresabschlüsse für die Jahre 2021 und 2022 der Technischen Dienste sowie der Abwasserbeseitigung genehmigt. Die Verspätungen wurden bereits zuvor vom Technischen und Umweltausschuss (TUA) kritisiert. Finanzchef Marcel Dold begründete die Verzögerungen mit der Umstellung von der kameralistischen Buchführung auf die Doppik sowie der Personalsituation bei Beratungsbüros.

Die Abschlüsse der Abwasserbeseitigung fallen positiv aus, während die Technischen Dienste ein defizitäres Ergebnis mit steigender Tendenz aufweisen. Roland Thurner von der Unabhängigen Liste (UL) äußerte Bedenken und erfragte ein vorläufiges Defizit für das Jahr 2023. Dold bestätigte, dass die Defizite voraussichtlich nicht kleiner werden. Thurner appellierte zudem an die Verwaltung, die Abschlüsse schneller darzustellen und eine Übersicht der geleisteten Bauhofstunden zu erstellen. Eine etwaige nicht durchgeführte Investition im Bereich Abwasser in Höhe von rund einer Million Euro steht ebenfalls zur Prüfung an. Die Abstimmung über die Abschlüsse ergab, dass beim Eigenbetrieb Technische Dienste mit einer Enthaltung und beim Eigenbetrieb Abwasserentsorgung sich zwei Stadträte enthalten haben. Des Weiteren wurde eine Änderungssatzung beim Eigenbetrieb Abwasser beschlossen, da falsche Vorlagen hinterlegt wurden, was kleinere Verschiebungen, jedoch ohne Auswirkungen auf das Ergebnis, nach sich zog. Betroffen waren auch die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Breitband.

Weitere Bekanntmachungen aus Furtwangen

In einem weiteren Zusammenhang treten verschiedene Bekanntmachungen in Furtwangen in Kraft. Am 5. Mai 2025 wird der Bebauungsplan „Auf dem Moos-1.Änderung“ wirksam. Parallel dazu erfolgt die öffentliche Auslegung zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans. Eine Satzung zur Änderung der Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wurde am 30. April 2025 bereitgestellt. Mehrere Feststellungsbeschlüsse der Eigenbetriebe Technische Dienste sowie Breitband und Abwasser sind ebenfalls veröffentlicht worden. Diese wurden zwischen dem 15. und 23. April 2025 zur Kenntnis gegeben. Für die Jahre 2019 bis 2022 sind die Feststellungsbeschlüsse der Abwasserentsorgung und Breitband am 15. April 2025 bereitgestellt worden.