In einem aktuellen Brief haben die Ministerpräsidenten der sieben SPD-geführten Länder eine klarere Abgrenzung von der AfD gefordert. Sie betonen, dass die „Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien“ nicht wanken dürfe. Dieser Aufruf richtet sich insbesondere an die Regierung und sollte in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl 2025 nicht ignoriert werden. Die SPD-Politiker äußern Besorgnis über eine mögliche Zusammenarbeit demokratischer Politiker mit der AfD, vor allem in Bezug auf die Flüchtlingspolitik. Es wird klargestellt, dass keine Kooperation mit verfassungsfeindlichen Kräften stattfinden darf. Die SPD-Ministerpräsidenten sind: Stephan Weil, Peter Tschentscher, Andreas Bovenschulte, Manuela Schwesig, Dietmar Woidke, Alexander Schweitzer und Anke Rehlinger. Der Brief wurde an die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gerichtet, wie der Schwarzwälder Bote berichtete.
Die Unionsfraktion im Bundestag, vertreten durch Günter Krings, hat Vorwürfe von SPD und Grünen zurückgewiesen, wonach die geplanten Anträge zur Verschärfung des Migrationsrechts verfassungs- und europarechtswidrig seien. Krings betonte, dass diese Anträge bereits rechtlich geprüft wurden. Die Union plant, unabhängig von der AfD einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik im Bundestag einzubringen. Zu den zentralen Aspekten gehören dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Personen ohne gültige Dokumente sowie die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen. Zusätzlich sieht der Plan tägliche Abschiebungen und eine Unterstützung der Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht vor. Merz, der Unionskanzlerkandidat, erklärte, dass die AfD kein Partner, sondern ein politischer Gegner sei, wie Merkur berichtete.
Reaktionen von SPD und Grünen
Kanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor der Gefahr einer Aushebelung des Asylrechts und äußerte Zweifel an den Intentionen von Friedrich Merz. Scholz verteidigte die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung, die laut seiner Aussage von Rückgängen bei irregulären Einreisen geprägt sei. Kritiker aus SPD und Grünen äußerten starke verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen die Unionspläne. SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete Merz‘ Vorgehen als einen „Erpressungsversuch“. Die Grünen warnten zudem vor einem möglichen Ende des Rechtsstaats und appellierten an eine Zusammenarbeit innerhalb des demokratischen Spektrums.
