Am 8. Februar 2025 fand im Theodor-Kober-Saal des Graf-Zeppelin-Hauses in Friedrichshafen eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl statt, die von der Friedensregion Bodensee organisiert wurde. Die Diskussion beschäftigte sich insbesondere mit den Themen Frieden und Sicherheit in Krisenzeiten.
Teilnehmer der Veranstaltung waren Leon Hahn (SPD, Direktkandidat Wahlkreis Bodensee), Ahmad Al Hamidi (Grüne, Direktkandidat), Andreas Reich (Linke, Direktkandidat), Manfred Hentz (BSW, Landesvorsitzender Baden-Württemberg) und Markus Frohnmaier (AfD, Co-Vorsitzender Baden-Württemberg und Vertreter von Frau Weidel). Akif Akyildiz (FDP, Wahlkreis Bodensee) und Christian Natterer (CDU, Landkreis Ravensburg) hatten ihre Teilnahme zwar angekündigt, sagten jedoch kurzfristig ab. Die Moderation übernahm der Journalist und Experte für internationale Beziehungen Andreas Zumach.
Diskussion über Ukraine und Atomwaffen
Im Rahmen der Podiumsdiskussion wurde über verschiedene politische Positionen zur Ukraine und zur Rolle von Atomwaffen beraten. Markus Frohnmaier (AfD) sprach sich gegen weitere Hilfen für die Ukraine aus und betonte die Notwendigkeit, das eigene Land zu stabilisieren. Leon Hahn (SPD) forderte hingegen einen „gerechten Frieden“ für die Ukraine und kritisierte die militärische Aggression Russlands. Ahmad Al Hamidi (Grüne) unterstützte zusätzliche Hilfen für die Ukraine und charakterisierte den Konflikt nicht als „fremden Krieg“. Andreas Reich (Linke) forderte, dass die Ukraine ihr Territorium zurückbekommen müsse, während Manfred Hentz (BSW) bemängelte, dass Deutschland nicht am Verhandlungstisch sitzen werde, und die Notwendigkeit humanitärer Hilfen hervorhob.
In der Diskussion über Atomwaffen befürwortete Leon Hahn (SPD) eine nukleare Teilhabe als Teil der Verteidigung. Im Gegensatz dazu lehnte Frohnmaier (AfD) diese ab und forderte eine deutsche Eigenbewaffnung. Al Hamidi (Grüne), Reich (Linke) und Hentz (BSW) äußerten sich gegen den Einsatz von Atomwaffen. Die Reaktion des Publikums auf die verschiedenen Argumente fiel teils mit Gemurmel, Gelächter und Zwischenrufen gemischt aus. Die Veranstaltung dauerte insgesamt etwa zwei Stunden. Brigitte Ehrich vom Friedensregion Bodensee e.V. schloss die Diskussion mit der wichtigen Botschaft: „Frieden ist das höchste politische Gebot.“
In einem weiteren Kontext ist die Diskussion um Atomwaffen besonders relevant, da während des Kalten Krieges große Nukleararsenale von den USA und der Sowjetunion aufgebaut wurden. Ein Bericht von der Bundeszentrale für politische Bildung thematisierte das Budapester Memorandum, das am 5. Dezember 1994 unterzeichnet wurde und Sicherheitsgarantien für die Ukraine beinhaltete. Diese Vereinbarung hat sich jedoch als unzureichend erwiesen, da sie keine Verpflichtung zum militärischen Beistand enthält. Die aktuellen militärischen Aggressionen Russlands, insbesondere die Invasion der Ukraine seit dem 24. Februar 2022, werfen erneut Fragen zu den bestehenden Sicherheitsgarantien auf, wie [bpb.de](https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/557151/5-dezember-1994-budapester-memorandum/) dokumentiert.
