Die Björn Steiger Stiftung hat angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen, um die Mängel im deutschen Rettungsdienst zu adressieren. Die Stiftung sieht dringenden Handlungsbedarf, um bundesweit einheitliche Standards für die Notfallversorgung zu schaffen und kritisiert, dass der Bund seiner Verpflichtung zur Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Rettungsdienstes nicht nachkommt, wie Radio Herford berichtete.
Die Unterlagen für die Klage sollen elektronisch eingereicht werden. Ziel der Verfassungsbeschwerde ist es, festzustellen, dass die aktuelle Regelung gegen das Grundgesetz verstößt, um eine bundesweite Verbesserung der Rettungsdienste zu ermöglichen. Präsident Pierre-Enric Steiger betont, dass die aktuelle Situation keine ausreichend schnellen Reaktionszeiten gewährleiste, mit dem neuen Rettungsgesetz von Baden-Württemberg, das im August 2024 in Kraft trat, sei zudem keine echte Verbesserung erzielt worden. Das Gesetz verlangt, dass Rettungskräfte in 95% der Fälle innerhalb von 12 Minuten am Einsatzort sind, während vorher eine Zeitspanne von 10 bis 15 Minuten angestrebt wurde.
Kritik an Bundes- und Landesregelungen
Die Stiftung erhebt auch Beschwerde gegen das neue Rettungsgesetz in Baden-Württemberg, welches exemplarisch für die Probleme in anderen Bundesländern steht. Pierre-Enric Steiger äußert Bedenken, dass die 12-Minuten-Frist nicht eingehalten werden kann, was die Effektivität der Notfallversorgung weiter in Frage stellt. Diese Mängel in der Notfallversorgung passen in das Gesamtbild, das die Björn Steiger Stiftung seit ihrer Gründung 1969 verfolgt: die Verbesserung der Rettungsdienste in Deutschland.
Die Björn Steiger Stiftung, gegründet nach dem tragischen Tod von Björn Steiger, setzt sich seit Jahrzehnten für die Verbesserung der Notfallversorgung ein. Die Gründer der Stiftung, Ute und Siegfried Steiger, verstarben im Jahr 2022, doch die Stiftung kämpft weiterhin für Veränderungen und weist auf bestehende Missstände hin, wie auch Tagesschau berichtet.
