Am 4. Februar 2025 wurde ein ehemaliger Betreiber eines Asia-Restaurants im Ortenaukreis mit einem Bußgeld von rund 22.000 Euro belegt, aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Das Amtsgericht Lörrach verhängte diese Strafe im Januar 2025. Die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach deckten auf, dass der Restaurantbesitzer zwei Arbeitnehmer unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlte.
Im Detail erhielt ein Arbeitnehmer über einen Zeitraum von 10 Monaten rund 6.700 Euro zu wenig, während ein anderer über 21 Monate mehr als 15.000 Euro an Lohnforderungen nicht ausgezahlt bekam. Obwohl der Restaurantbesitzer zunächst Einspruch gegen das Bußgeld einlegte, wurde dieses in einer Verhandlung auf etwa 22.000 Euro festgesetzt. Die Höhe des Bußgeldes entspricht den vorenthaltenen Lohnzahlungen. Das Urteil ist nun rechtskräftig, wie news.de berichtete.
Weitere Ermittlungen zu Schwarzarbeit
Parallel wurden auch andere Fälle von Schwarzarbeit untersucht, beispielsweise die Verurteilung von zwei Geschäftsführern einer bundesweit tätigen Baufirma durch das Amtsgericht Hof. Der 56-jährige mazedonische Geschäftsführer erhielt eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, während der 58-jährige deutsche Geschäftsführer für 1 Jahr und 5 Monate verurteilt wurde. Beide Strafen wurden zur Bewährung von drei Jahren ausgesetzt.
Die Ermittlungen des Hauptzollamts Regensburg und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) begannen nach einer Kontrolle eines italienischen Vorarbeiters mit drei albanischen Arbeitern auf der Autobahn 9. Diese arbeiteten ohne gültigen Aufenthaltstitel in Oberfranken. Im Zuge der Ermittlungen wurden weitere Baustellen sowie illegal beschäftigte Arbeitnehmer aufgedeckt. Insgesamt ergaben die Ermittlungen, dass mindestens 60 Arbeitnehmer – darunter Italiener, Bulgaren, Albaner, Mazedonier, Rumänen und Deutsche – beschäftigt waren, von denen nur zwei sozialversichert waren.
Zusätzlich wurde ein nicht gezahlter Betrag von etwa 185.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen sowie weitere Zahlungen in Höhe von ca. 27.000 Euro zur Berufsgenossenschaft und etwa 58.000 Euro zur SOKA-Bau festgestellt. Zudem sind Ermittlungsverfahren gegen zehn namentlich bekannte, illegal beschäftigte Arbeiter sowie gegen einige Personen wegen Verdachts des Leistungsbetrugs zulasten des Jobcenters eingeleitet worden. Knapp drei Jahre dauerten die Ermittlungen der FKS Hof an, während die Finanzbehörde weiterhin einen größeren Steuerschaden prüft, wie zoll.de berichtete.
