Am 15. Februar 2025 fand die Münchener Sicherheitskonferenz statt, auf der US-Vizepräsident J.D. Vance ein bedeutendes Thema aufbrachte: den Umgang mit der AfD. Vance verwendete ein zentrales Schlagwort aus dem Bundestagswahlkampf, welches den Ausschluss von Koalitionen mit der AfD betont. Dies geschah im Kontext einer Diskussion über die Stabilität der „Brandmauer“ zur AfD, die durch ein Migrationspapier der Union erörtert wurde, das mit Unterstützung der AfD im Bundestag eingebracht wurde.
Nach seiner Rede sprach Vance mit AfD-Chefin Alice Weidel, während ein Treffen mit Kanzler Olaf Scholz aufgrund von Termingründen nicht zustande kam. Vance reist am Freitagabend aus München ab. In seiner Ansprache und anschließenden Äußerungen zeigte sich Vance für eine Zusammenarbeit mit der AfD offen. Er kritisierte europäische politische Führer für ihr anti-demokratisches Verhalten, indem sie populistische Parteien ausschließen und forderte deutsche Politiker zur Kooperation mit der AfD auf.
Reaktionen und Diskussionen
Vizekanzler Robert Habeck äußerte sich kritisch zu Vances Aussagen und forderte eine selbstbewusste Reaktion Europas, indem er betonte: „Halt Dich da raus.“ Habeck bezeichnete Vances Äußerungen als „Umdeutung der Wahrheit“ und äußerte Verständnis für den Ausschluss der AfD von der Sicherheitskonferenz. Christoph Heusgen, der Konferenzleiter, schloss die AfD und die BSW aus, da sie nicht dem Prinzip „Peace through dialogue“ entsprächen.
Darüber hinaus erinnerte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Ansprache an die russische Invasion in der Ukraine, die sich in einer Woche zum dritten Mal jährt. Er appellierte an Europa, zu Einigkeit und Stärke gegenüber Russland zu stehen und forderte gemeinsame europäische Streitkräfte sowie eine NATO-Mitgliedschaft. Kanzler Scholz unterstützte die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte zur Selbstverteidigung, ohne auf die Bildung einer europäischen Friedenstruppe einzugehen. In einem humorvollen Moment wurde der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei einer Podiumsdiskussion versehentlich als „Kanzler“ vorgestellt.
In einem weiteren Bericht äußerte sich Vance positiv zur AfD und forderte deutsche Politiker zur Zusammenarbeit mit der Partei auf. Er und US-Präsident Donald Trump äußerten Bedenken, dass europäische Anführer Angst vor ihren eigenen Bürgern haben und argumentierten, dass der Ausschluss stark rechtsgerichteter Parteien den Willen des Volkes missachtet. Steffen Hebestreit, Sprecher der Bundesregierung, kritisierte Vances Äußerungen als unangemessene Einmischung in den deutschen Wahlkampf und bekräftigte, dass die Bürger eines Landes selbst entscheiden sollten, wen sie wählen. CSU-Chef Markus Söder wies Vances Vorschlag ebenfalls zurück und betonte, dass Koalitionsentscheidungen in Deutschland eigenständig getroffen werden.
Diese Entwicklungen und die damit verbundenen Diskussionen nehmen an Bedeutung zu, während die politische Landschaft in Deutschland und Europa weiterhin komplex und dynamisch bleibt. Vances Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz und die damit verbundenen Reaktionen zeigen die Spannungen und Herausforderungen im Umgang mit populistischen Bewegungen in Europa, wie Bietigheimer Zeitung berichtet.
