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Die Stadt Bietigheim-Bissingen plant die Aufhebung der Umweltzone im Landkreis Ludwigsburg. Diese Entscheidung kommt, nachdem im vergangenen Jahr bei Kontrollen knapp 100 Autos ohne gültige Feinstaubplakette angetroffen wurden. In vielen Fällen handelte es sich um Neuwagen oder ausländische Fahrzeuge, deren Besitzer sich nicht über die Plakettenpflicht im Klaren waren. Die Bußgeldeinnahmen aus diesen Kontrollen summierten sich auf rund 4700 Euro, wie die Bietigheimer Zeitung berichtete.
Obwohl die Aufhebung der Umweltzone bevorsteht, führt dies nicht zu einem geringeren Aufwand für den Ordnungsdienst. Kontrollen wurden bis dato im Rahmen allgemeiner Parkkontrollen durchgeführt. Besonders betroffen von der geplanten Aufhebung könnte die Gemeinde Ingersheim sein, die zusätzlich zur Plakettenpflicht auch ein Lkw-Durchfahrtsverbot hat. Bürgermeisterin Simone Lehnert betont die Bedeutung des Lkw-Fahrverbots für die Lebensqualität in der Gemeinde und kritisiert, dass lokale Regelungen zu Geschwindigkeitsbegrenzungen und Schwerlastverkehr von übergeordneten Behörden abhängen.
Reaktionen auf die geplante Aufhebung
Der BUND-Kreisvorsitzende Stefan Flaig äußerte sich zu der geplanten Aufhebung der Umweltzone und bezeichnete sie als „unbrauchbares Mittel“ zur Reduzierung des Straßenverkehrs. Er betonte, dass der Fokus vielmehr auf der Reduzierung des Straßenverkehrs selbst liegen sollte. Im Landkreis Ludwigsburg gab es vorher zwei regionale Umweltzonen, einer davon wurde im vergangenen Jahr aufgehoben. Die bestehenbleibende Umweltzone Ludwigsburg wurde 2013 etabliert und umfasst neben Bietigheim-Bissingen auch Kornwestheim. Eine Erweiterung um Remseck am Neckar und Kornwestheim-Pattonville fand im Januar 2017 statt.
Die Einführung von Umweltzonen in Deutschland wurde von der Europäischen Union gefordert, die mit einer „Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie“ die Reduzierung von Luftschadstoffen zum Ziel hat. Im Landkreis Ludwigsburg zeigen Schadstoffmessungen Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid, wodurch weitere Maßnahmen notwendig werden. Aktuell existieren in Baden-Württemberg mehrere Umweltzonen, die strikt geregelt sind. In diesen Zonen dürfen grundsätzlich nur Fahrzeuge mit einer grünen Feinstaubplakette verkehren, während andere Fahrzeuge von diesen Bereichen ausgeschlossen sind, wie auf der Webseite des Landkreises Ludwigsburg dargelegt wird.