Am vergangenen Samstag fand der Neujahrsempfang der CDU in Künzelsau statt, bei dem Manuel Hagel die Unterstützung für die schärfere Asylpolitik des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz betonte. In seiner Ansprache sprach Hagel über die jüngsten Vorfälle in Mannheim und Magdeburg, die er als „Stich ins Herz unseres Landes“ bezeichnete. Zudem dankte er Merz für dessen Statement nach dem Angriff in Aschaffenburg. Merz bekräftigte seine Pläne für eine strengere Asylpolitik, die in der kommenden Woche im Bundestag eingebracht werden sollen. Die Vorschläge beinhalten unter anderem eine verstärkte Kontrolle der Grenzen und die Möglichkeit für die Bundespolizei, Haftbefehle zu beantragen.
Hagel, der vor 2.500 Besuchern sprach, distanzierte sich klar von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD, die seiner Meinung nach nicht mit den Werten der CDU vereinbar ist. Er warnte auch, dass die AfD keine Gestaltungsmacht in der Politik erhalten sollte. Merz bot der SPD, den Grünen und der FDP an, über seine Vorschläge zu sprechen und Kompromisse zu finden. Dies geschah im Kontext zunehmender Kritik an seinen Plänen. Robert Habeck von den Grünen bezeichnete Merz‘ Vorgehen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart als möglichen „schlimmen historischen Fehler“.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Friedrich Merz wiederholte in einem Interview mit der Bild-Zeitung, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. In diesem Rahmen stellte er klar, dass gesetzliche Anträge zur Migrationswende nicht der AfD-Fraktion vorab zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen sollen die Anträge zunächst an SPD, FDP und Grüne geschickt werden. Merz betonte die Verantwortung der „Parteien der Mitte“, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern, und bekräftigte, dass die CDU und CSU alle Migranten ohne Papiere an der deutschen Grenze abweisen wollen. Die AfD signalisiert in diesem Zusammenhang Zustimmung zu diesem Vorhaben.
Die SPD, die Grünen und die Linkspartei werfen Merz vor, die „Brandmauer“ gegen die AfD einzureißen. Merz schloss jedwede Absprachen und eine Koalition mit der AfD kategorisch aus und warf der SPD vor, eigene Anträge und Entwürfe für die kommende Sitzungswoche zu erarbeiten. Zudem kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung an, während FDP-Chef Christian Lindner skeptisch ist, ob SPD und Grüne zu Verschärfungen in der Asylpolitik bereit sind.
