Klinikreform in Gefahr: Landrat warnt vor katastrophalen Folgen!
Mosbach/Walldürn. Die umstrittene Krankenhausstrukturreform, die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit Nachdruck vorangetrieben wird, steht vor einer entscheidenden Woche. Im Oktober wurde das Gesetz mit den Stimmen der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedet. Am Freitag wird im Bundesrat entschieden, ob das Gesetz unverändert in Kraft tritt oder in ein Vermittlungsverfahren geht. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits am 18. Oktober gefordert, die Auswirkungen der Reform auf die Neckar-Odenwald-Kliniken zu analysieren und zu berichten. Landrat Dr. Achim Brötel äußerte, dass weder die Klinikleitung noch die Landkreisverwaltung in der Lage seien, die notwendigen Analysen durchzuführen, da der Bund die geforderte Auswirkungsanalyse noch nicht vorgelegt hat.
Fehlende Transparenz und Unterstützung
Brötel wandte sich an das Sozialministerium Baden-Württemberg, um Unterstützung zu erhalten. In der Antwort des Ministeriums wird die Einschätzung des Landrats bestätigt: Der Bund hat kein geeignetes Tool zur Folgenabschätzung für das neue System der Vorhaltevergütung bereitgestellt. Die Fallzuordnung zu den Leistungsgruppen bleibt intransparent, und der angekündigte „Grouper“ wird voraussichtlich erst im nächsten Jahr verfügbar sein. Das Sozialministerium stellt klar: „Die Folgen und insbesondere die finanziellen Auswirkungen der Krankenhausvergütungsreform können daher bis zum heutigen Tage leider noch nicht seriös abgeschätzt und berechnet werden.“
Landrat Brötel kritisiert die Entscheidung des Bundestags, ein Gesetz zu beschließen, dessen Auswirkungen unklar sind. Er bezeichnet dies als unverantwortlichen „Blindflug“ der Ampel-Parteien und warnt, dass die Krankenhausversorgung in ländlichen Gebieten gefährdet ist. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat in einer Analyse festgestellt, dass die Reform die Gesundheitsversorgung in Deutschland ernsthaft gefährdet und zu Schließungen von Abteilungen und Standorten führen könnte. Insbesondere ländliche Krankenhäuser könnten durch den Wegfall komplexerer Behandlungsangebote in ihrer Existenz bedroht sein. Brötel betont, dass die Hoffnung nun auf den Ländern ruht, um das Schlimmste zu verhindern, während er die politische Situation als frustrierend und unverständlich beschreibt.
