Der Erhalt der Notfallpraxen in Baden-Württemberg steht im Fokus politischer Debatten. Mirko Witkowski, SPD-Kreisvorsitzender, hat angekündigt, sich für deren Fortbestand einzusetzen. Seine Enttäuschung über die Abstimmung von CDU und Grünen im Landtag ist deutlich, da diese gegen die Forderung der SPD-Landtagsfraktion gestimmt haben, die Schließung der Notfallpraxen auszusetzen. CDU-Landtagsabgeordneter Stefan Teufel lehnte es ab, dass er für die Schließung der Bereitschaftspraxen gestimmt habe.
Die Entscheidung zur Schließung der Notfallpraxen, die bereits im März 2024 in Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis umgesetzt wurde, wirft nun besorgniserregende Fragen auf. Witkowski äußert insbesondere Befürchtungen, dass ähnliche Maßnahmen auch in Oberndorf und Wolfach zur Anwendung kommen könnten. Zudem kritisiert er, dass in diesem Jahr weitere 18 Notfallpraxen geschlossen werden sollen, ohne dass zuvor betroffene Kommunen und Institutionen angehört wurden. Witkowski forderte Minister Manne Lucha auf, die Kassenärztliche Vereinigung (KV) intensiv zu kontrollieren. Im Rahmen dieser Thematik wird die SPD-Landtagsfraktion am 17. März einen Notfallgipfel im Landtag veranstalten, um über mögliche Strategien zur Gegenwehr zu diskutieren, wie NRWZ berichtete.
Erweiterte Diskussionen im Landtag
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat nun die Schließung weiterer 18 Bereitschaftspraxen angekündigt, was zu einem breiten Unmut unter den Bürgern geführt hat. Auch im Landtag wird dies diskutiert. Andreas Stoch von der SPD warnte, dass die Schließungen die ohnehin überfüllten Krankenhausnotaufnahmen weiter belasten könnten. Er forderte ein Eingreifen des Gesundheitsministers Manne Lucha, der zwar die Telemedizin lobt, jedoch dafür von Stoch als unrealistisch kritisiert wird. FDP-Abgeordneter Jochen Haußmann wies zudem auf den geringen Bekanntheitsgrad des telemedizinischen Dienstes Doc Direct hin. Bernd Eisenhut von der AfD sieht die Probleme der Notfallpraxen als hausgemacht an und Grüne-Abgeordnete Petra Krebs betrachtet die Telemedizin als Argument für eine Strukturreform in der Gesundheitsversorgung.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die unzureichende Einbindung der Kommunen bei den Schließungen, wie von CDU-Abgeordneter Michael Preusch angemerkt. Gesundheitsminister Lucha hingegen lobt das Selbstverwaltungsrecht der KVBW und sieht keine Mängel an den Schließungskriterien. Er schätzt die Erfolgsaussichten einer Klage betroffener Städte gegen die KVBW als gering ein. Der Antrag der SPD zur Thematik wurde in namentlicher Abstimmung mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt, was die Diskussion um die Schließungen weiter anheizt, wie Staatsanzeiger berichtete.
