Kreistag Ortenau fordert schnelle Lösungen für Rheintalbahn und Kliniken!
Der Ortenaukreis steht vor entscheidenden Veränderungen! In einer jüngsten Sitzung hat der Kreistag einstimmig zwei Resolutionen verabschiedet, die sowohl den Ausbau der Rheintalbahn als auch die Auswirkungen des neuen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes betreffen. Diese Entscheidungen könnten weitreichende Folgen für die Region haben, wie der Stadtanzeiger Ortenau berichtet.
Die Resolution zur Rheintalbahn zielt darauf ab, die Bauzeit zu verkürzen und Interimsbahnhöfe einzurichten. Der Kreistag fordert, dass die Deutsche Bahn (DB) die Bauarbeiten zwischen Hohberg und Kenzingen nicht nur schneller, sondern auch effizienter gestaltet. Die geplante Vollsperrung der Strecke von 2036 bis 2041 könnte für Pendler zwischen Friesenheim und Kenzingen katastrophale Folgen haben. Ein Schienenersatzverkehr mit Bussen wird zwar eingerichtet, doch die Befürchtung ist groß, dass viele Pendler auf das Auto umsteigen werden, was das Verkehrsaufkommen und die Umwelt zusätzlich belasten könnte.
Forderungen des Kreistags
Der Kreistag hat klare Forderungen aufgestellt: Die Bauarbeiten sollen von Montag bis Samstag zwischen 6 und 22 Uhr sowie rund um die Uhr außerhalb der Ortschaften durchgeführt werden. Zudem sollen zwei Interimsbahnhöfe in Lahr und Ringsheim eingerichtet werden, um den Nahverkehr aufrechtzuerhalten. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um den öffentlichen Nahverkehr in der Region zu sichern und die negativen Auswirkungen der Bauarbeiten zu minimieren.
Doch das ist nicht alles! Die zweite Resolution richtet sich gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das am 17. Oktober 2024 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz hat massive Auswirkungen auf das Ortenau Klinikum und die gesamte Gesundheitsversorgung in der Region. Wie HITRADIO OHR berichtet, gibt es zahlreiche Kritikpunkte an diesem Gesetz. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass es keine Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage der Krankenhäuser vorsieht. Das Ortenau Klinikum hat für 2023 einen Jahresfehlbetrag von rund 40 Millionen Euro ausgewiesen.
Finanzielle Herausforderungen für Krankenhäuser
Die Ursachen für diese dramatische Situation sind vielfältig: Rückgang der Patientenzahlen nach der Corona-Pandemie, unzureichende Ausgleichszahlungen durch den Bund und steigende Kosten. In Baden-Württemberg erwarten 85 Prozent der Krankenhäuser auch für 2024 ein Defizit, was die ohnehin angespannte Lage weiter verschärft. Der Kreistag fordert daher die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen und sich für eine vollständige Kompensation der Defizite einzusetzen.
Die Resolutionen des Kreistags sind ein starkes Signal für die Region. Die Herausforderungen, die sowohl der Ausbau der Rheintalbahn als auch die Krankenhausfinanzierung mit sich bringen, erfordern entschlossenes Handeln. Die Bürgerinnen und Bürger des Ortenaukreises dürfen auf eine zukunftsfähige Verkehrsanbindung und eine gesicherte Gesundheitsversorgung hoffen, während die Entscheidungsträger gefordert sind, die notwendigen Schritte einzuleiten.
