Am 16. April 2025 wurde im Polizeibericht von Ravensburg ein Vorfall gemeldet, der die örtliche Gemeinschaft betrifft. Die details sind noch unklar, jedoch wird über laufende Ermittlungen informiert.
Es wurden Zeugen gesucht, die möglicherweise Informationen zu dem Vorfall haben, und die Polizei bittet um Mithilfe. Dieser Fall steht im Fokus der Aufmerksamkeit, und die Ermittler hoffen auf Hinweise, die zur Aufklärung beitragen können.
Hintergrund zu Datenschutzbestimmungen
In einem Zusammenhang mit aktuellen Datenschutzfragen berichtete die Webseite Dr. Datenschutz über das TDDDG (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz), das am 01. Dezember 2021 in Kraft trat. Dieses Gesetz ergänzt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und regelt den Zugang zu Daten auf Endgeräten, insbesondere in Bezug auf Cookies.
Das TDDDG kombiniert Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Es setzt den Artikel 5 Absatz 3 der ePrivacy-Richtlinie um, die in Deutschland zuvor unklar war. Vor dem Inkrafttreten des TDDDG galt ein Opt-Out-Prinzip für Cookies, während die ePrivacy-Richtlinie ein Opt-In-Prinzip fordert.
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem sogenannten „Cookie-Urteil“ (Planet 49) stellte fest, dass die Regelungen richtlinienkonform ausgelegt werden müssen. Das TDDDG regelt die Speicherung und den Zugriff auf Informationen in Endgeräten nur mit der Einwilligung des Nutzers. Ausnahmen von der Einwilligungspflicht sind definiert, etwa für die Übertragung von Nachrichten oder für unbedingt erforderliche Dienste.
Das Gesetz schreibt vor, dass Cookie-Banner klare Informationen, eine Opt-in-Funktion und die Möglichkeit zum Widerspruch bieten müssen. Verstöße gegen das TDDDG können mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro geahndet werden, und die Zuständigkeiten für die Durchsetzung liegen bei den Landesdatenschutzbehörden, sofern dies im Landesrecht geregelt ist. Eine erste Verurteilung wegen eines rechtswidrigen Cookie-Banners wurde bereits verhängt.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen können die Berichte von RV News und Dr. Datenschutz konsultiert werden.
