In Ravensburg wurden über hundert Wahlplakate der Partei „Die Grünen“ von Unbekannten zerfetzt. Laut Angaben der Polizei beträgt der entstandene Schaden mehr als 1.000 Euro. Die Vorfälle ereigneten sich am Freitag im gesamten Stadtgebiet und sind offenbar Teil einer Reihe von Beschädigungen, die auch in den umliegenden Städten stattfanden.
In Leutkirch, Aitrach und Aichstetten im Kreis Ravensburg wurden am Dienstag ebenfalls Wahlplakate beschädigt. Die Polizei ermittelt in diesem Kontext wegen Sachbeschädigung mit politisch motiviertem Hintergrund. Dies ist nicht der erste Vorfall dieser Art, da ähnliche Taten auch in anderen Städten gemeldet wurden. So wurden in Mosbach Plakate verschiedener Parteien mit beleidigenden Schriftzügen beschmiert, während in Künzelsau Wahlkreiskandidaten auf Plakaten mit Farbe unkenntlich gemacht wurden. In Winden und Elzach waren verfassungswidrige Inhalte auf Wahlplakaten zu finden, wie [stern.de](https://www.stern.de/gesellschaft/regional/baden-wuerttemberg/polizei–unbekannte-zerfetzen-serienweise-wahlplakate-der–gruenen–35403778.html) berichtete.
Rechtliche Konsequenzen für Wahlplakatbeschädigungen
Wahlplakate sind durch das Gesetz geschützt, und deren Beschädigung gilt als Sachbeschädigung. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen können Strafen eine Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren umfassen. Bei verfassungsfeindlichen Symbolen kann die Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren betragen. Es wird darauf hingewiesen, dass volksverhetzende Slogans auf Wahlplakaten keine Selbstjustiz rechtfertigen; stattdessen sollten Betroffene Anzeige bei der Polizei erstatten. Zudem sind Wahlplakate Eigentum der jeweiligen Partei, wie [anwalt.org](https://www.anwalt.org/wahlplakate-zerstoeren/) erklärte.
Die Zerstörung von Wahlplakaten wird nicht als Kavaliersdelikt angesehen. Bei der Beschädigung sind die Herkunft des Plakats und die Partei irrelevant für die Strafhöhe. Das Abhängen und Mitnehmen von Wahlplakaten kann sogar als Diebstahl gewertet werden, was mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Viele Parteien verzichten jedoch auf Anzeigen gegen Unbekannt, da die Chancen auf Aufklärung in der Regel gering sind.
