Der Mann, genannt Y., hat ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht angestrengt und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Am Freitag muss er um 8 Uhr vor dem Amtsgericht erscheinen, um sich wegen eines Bußgeldverfahrens zu verantworten, das im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz steht. Y. wird vorgeworfen, Bauschutt und Altöl falsch entsorgt zu haben, was empfindliche Strafen nach sich ziehen kann.
Y. sitzt bereits seit September 2024 in Haft, nachdem er wegen Beleidigungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen, insbesondere gegenüber Nachbarn, verurteilt wurde. Das Gericht hatte ihn zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat kein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, was eine Bestätigung der Haftstrafe zur Folge haben könnte.
Vorwürfe und psychische Verfassung
In den Anklagen wird Y. vorgeworfen, zwischen April 2023 und Mai 2024 insgesamt 76 Mal grundlos die Polizei kontaktiert und dabei Beamte bedroht sowie beleidigt zu haben. Zudem soll er bei Polizeieinsätzen und Feuerwehraktionen bedrohend aufgewiesen haben.
Ein besonders schwerwiegender Vorfall ereignete sich im August und Oktober 2023, als Y. Feuerwehrleute angriff und drohte. Zudem wird ihm zur Last gelegt, im August 2023 zwei Personen, darunter einen 16-Jährigen, verletzt zu haben. Bei einer Kontrolle des Veterinäramtes im Januar 2024 soll er eine Kontrolleurin bedroht haben.
Y. sitzt zurzeit in der JVA Villingen-Schwenningen, wo er auch den Jahreswechsel verbracht hat. Ein Psychiater hat bei ihm eine Persönlichkeitsstörung mit paranoiden Elementen festgestellt, jedoch keine Schizophrenie. Obwohl er als schuldfähig angesehen wird, behauptet Y. während der Verhandlung, unter dem Einfluss von Medikamenten gestanden zu haben. Er bestreitet viele der ihm vorgeworfenen Taten und sieht sich selbst als Opfer einer Verschwörung.
Der Richter hat festgestellt, dass es zahlreiche belastende Zeugen gibt. Der Prozess wird am kommenden Dienstag fortgesetzt, um weitere Zeugen zu hören.
Für weitere Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, die in diesem Kontext relevant sind, wird auf die Beschreibung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verwiesen, das unter anderem die Entsorgung von Abfällen und deren rechtliche Behandlung regelt, wie dejure.org ausführlich darstellt.
