In Sindelfingen steht der neue Oberbürgermeister vor der Herausforderung, sich verstärkt dem Thema Tourismus zu widmen. Peter Kramer, Dehoga-Kreisvorsitzender und Inhaber des Erikson Hotels, hebt hervor, dass die Hotellerie in der Region trotz Neuentwicklungen unter Druck steht. So wurde im ehemaligen NH Hotel das neue Hotel „Spark by Hilton“ mit 103 Zimmern eröffnet. Zudem ist der Bau eines weiteren Hotels, „Lo Bo“, mit 127 Zimmern am Hirnach bis 2028 geplant. Beide Projekte zeigen das Potenzial für eine positive Entwicklung in der Stadt.
Allerdings sieht sich das Gastgewerbe in Baden-Württemberg in einer Krise, wie zuletzt von [Tophotel](https://www.tophotel.de/dehoga-fordert-erneute-mehrwertsteuer-senkung-357318/) berichtet. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) macht die Politik für die schwierige Lage verantwortlich und tritt für eine erneute Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen ein. Dehoga-Landeschef Fritz Engelhardt beschreibt die Situation als „Alarmstufe Rot“. Seit der Anhebung der Mehrwertsteuer zu Jahresbeginn von 7 Prozent auf 19 Prozent haben viele Unternehmen mit Umsatzrückgängen zu kämpfen. Der Umsatz im Gastgewerbe ist in den ersten neun Monaten des Jahres real um 4,5 Prozent gesunken.
Herausforderungen durch Steuererhöhungen
Das Gastgewerbe hat besonders unter der Erhöhung des Steuersatzes gelitten, da nur etwa 15 Prozent der Betriebe in der Lage sind, Preiserhöhungen aufgrund der höheren Steuer am Markt durchzusetzen. Die klassische Speisegastronomie verzeichnete im Mai ein Umsatzminus von 8,2 Prozent und im September von 13,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seit 2019 haben fast 4.000 Betriebe im Südwesten aufgegeben. Die Lage hat zu Forderungen nach Flexibilisierungen des Arbeitszeitgesetzes und Bürokratieabbau seitens des Dehoga geführt.
Der Spitzenkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz, hat sich ebenfalls für einen einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen ausgesprochen. Während der Corona-Pandemie wurde der Steuersatz auf Speisen vorübergehend gesenkt, diese Regelung wurde jedoch nach der Energiekrise bis Ende 2023 verlängert und gilt nun nicht mehr. Der Steuersatz für Getränke blieb unverändert.
Zudem hat Engelhardt eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro abgelehnt und stattdessen eine Senkung der Lohn-Nebenkosten gefordert. Kritisch äußerte er sich auch zum Bürgergeld in seiner aktuellen Form, das seiner Meinung nach Anreize zur Arbeit verringert. Unterstützung erhält er von Manuel Hagel, dem CDU-Vorsitzenden in Baden-Württemberg, der ebenfalls für eine reduzierte Mehrwertsteuer und eine Reform des Bürgergeldsystems plädiert.
