Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen die geplanten Regelungen zum Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren im Fokus der politischen Debatte. Wie der Schwarzwälder Bote berichtet, dominieren herkömmliche Autos die Straßen in Baden-Württemberg, während die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr in einem Wahl-Check Fragen zu dieser Thematik beantworten. In diesem Kontext wird diskutiert, ob das geplante Verbot von neu zugelassenen Verbrenner-Pkw ab 2035, das im März 2023 von der EU beschlossen wurde, kippen werden sollte.
Die Bundesregierung hat sich bemüht, E-Fuels von diesem Verbot auszunehmen. Dennoch gibt es Überlegungen, ob das Verkaufsverbot vor der bevorstehenden Bundestagswahl abgeschafft werden sollte. Ursula von der Leyen hat angekündigt, das Gesetz 2026 zu überprüfen. Führungskräfte der deutschen Automobilindustrie äußern sich negativ zum Verbot, was die politische Diskussion weiter anheizt.
Positionen der Parteien zu den Verbrenner-Regelungen
Die politischen Parteien haben unterschiedliche Ansichten zu dem bevorstehenden Verbot:
- AfD: Befürwortet die Produktion von Verbrennermotoren auch nach 2035 und fordert technologieoffene Gesetzgebung.
- BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht): Fordert die Rücknahme des Verbrenner-Verbots und setzt auf die Nutzung aller Technologien zur CO2-Reduktion.
- Bündnis 90/Die Grünen: Setzt sich für die Beibehaltung des Verbrenner-Verbots ein, um der Automobilindustrie Planungssicherheit zu gewährleisten.
- CDU/CSU: Fordert die Rücknahme des Verbrenner-Verbots.
- Die Linke: Hält am Auslaufen des Neuwagenverkaufs für Verbrenner fest und fordert eine konsequente Mobilitätspolitik.
- FDP: Setzt sich für die sofortige Aufhebung des Verbrenner-Verbots ein und unterstützt die Förderung alternativer Kraftstoffe.
- SPD: Hat keine klare Position zum Verbrenner-Verbot, unterstützt jedoch Elektromobilität und hat sich für E-Fuels eingesetzt.
Eine Umfrage ergab, dass 62% der Autofahrer für die Abschaffung des Verbrenner-Verbots sind, während nur 24% das Verbot unterstützen, wie Stuttgarter Zeitung feststellt. 17% der Befragten wünschen sich die Beibehaltung des Verbots in seiner aktuellen Form, während 7% eine frühere Umsetzung des Verbots, als 2035, präferieren.
