Ein tragischer Messerangriff in Aschaffenburg hat jüngst politische Debatten und Schuldzuweisungen ausgelöst. Bei dem Vorfall, der sich am Mittwoch ereignete, wurden ein zweijähriges Kind und ein 41-jähriger Mann getötet, während drei weitere Personen verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Afghane, steht im Verdacht, über psychische Probleme zu verfügen und war zur Zeit der Tat in psychiatrischer Behandlung.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) kritisierten Versäumnisse seitens der bayerischen Behörden. Faeser betonte, dass die Bundesländer für Abschiebungen verantwortlich sind und es an ausreichend Abschiebehaftplätzen mangele. Grünen-Politiker Konstantin von Notz wies darauf hin, dass der Täter ausreisepflichtig war und ein Vollzugsproblem bestand. Scholz forderte zudem einen Mentalitätswandel in den Behörden zur Umsetzung verschärfter Gesetze. Inmitten dieser politischen Auseinandersetzungen versammelten sich rund 3000 Menschen zu einem stillen Gedenken für die Opfer des Angriffs.
Politische Reaktionen und Forderungen
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) wies die Vorwürfe zurück und stellte klar, dass er keine Forderung an den Bund gerichtet habe, die Zuständigkeit für Abschiebungen zu übernehmen. Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, kritisierte die Schuldzuweisungen und forderte einfachere Abschiebemöglichkeiten. Friedrich Merz (CDU) und Alice Weidel (AfD) brachten den Vorschlag ein, umfassende Zurückweisungen an den Grenzen vor der Bundestagswahl im Parlament zu beschließen. Rolf Mützenich (SPD) bezeichnete die schnellen Forderungen als unangemessen gegenüber den Opfern, während Herbert Reul (CDU) die Diskussion als „Nebelkerzen-Aktionismus“ kritisierte.
Die Thematik der psychisch kranken Straftäter wird in diesen Debatten ebenfalls angesprochen. Der mutmaßliche Täter war der Polizei und der Justiz wegen vorheriger Gewaltvorwürfe und psychischen Auffälligkeiten bekannt. Er stand seit Dezember unter Betreuung und war bereits zweimal in eine Psychiatrie eingewiesen wurden. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn war aufgrund fehlender Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden nicht abgeschlossen. Experten warnen vor einer Stigmatisierung psychisch kranker Täter und fordern bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Gesundheitsbehörden und psychiatrischen Einrichtungen.
Stimmen aus der Fachwelt
Thomas Mohr, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg, betonte die Notwendigkeit, die Präventionsmaßnahmen zu verbessern, da es vermehrt zu Fällen von schuldunfähigen Tätern aufgrund psychischer Erkrankungen kommt. Psychologin Katalin Dohrmann erläuterte, dass die Gewaltbereitschaft oft aus schweren Traumatisierungen der Betroffenen resultiere. In der Zwischenzeit berichtete die Deutsche Polizeigewerkschaft von einer hohen Zahl von gescheiterten Abschiebeversuchen in Baden-Württemberg. Von 7600 Abschiebeversuchen im Jahr 2024 wurden nur 2900 erfolgreich durchgeführt, was oft mit Nichterreichbarkeit oder fehlenden Papieren in Verbindung gebracht wird.
Im Kontext dieser Ereignisse ist der Tatverdächtige offenbar Mitte November 2022 nach Deutschland eingereist und hatte seine freiwillige Ausreise angekündigt, während sein Asylverfahren bereits abgeschlossen war. Die Debatte über den Umgang mit psychisch kranken Straftätern wird durch diesen Vorfall weiter befeuert und sorgt für eine kritische Reflexion über die bestehenden Strukturen im Bereich der Migration und Psychiatrie.
