Am Mittwoch erläuterte Judith Gerlach, Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, in München die Fortschritte bei der Umsetzung des 7-Punkte-Plans zur Verbesserung der Krankenhausversorgung in Bayern. Dies geschah im Rahmen eines konstruktiven Gesprächs, das am späten Dienstagnachmittag in Augsburg stattfand. An diesem Gespräch nahmen zahlreiche Krankenhausträger, Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst sowie lokale politische Akteure teil.
Die Diskussion konzentrierte sich insbesondere auf die künftige stationäre Versorgung in der Region Augsburg. Ziel ist es, die Voraussetzungen für eine hochwertige Versorgung in Kooperation mit den Trägern und Kommunen zu schaffen. Gerlach berichtete, dass sich die Teilnehmenden offen zeigten für ein gemeinsames überregionales Gutachten, das sie von Gerlach vorgeschlagen haben. Kliniken an der Paar aus dem Landkreis Aichach-Friedberg übernehmen die Federführung bei der Abstimmung des Gutachtenauftrags und werden andere Krankenhäuser einschließen.
Wichtige Schritte zur Krankenhausreform
Gerlach betonte die große Bedeutung regionaler Dialoge, um die Krankenhausträger zu unterstützen und eine flächendeckende Versorgung in Bayern zu sichern. Ferner sind für den Monat Februar weitere Dialoge geplant. Das bayerische Gesundheitsministerium hat bereits zahlreiche Kommunen bei der Umgestaltung der Krankenhauslandschaft unterstützt. Ein zentrales Anliegen besteht darin, das unkoordinierte Schließen kleinerer Kliniken im ländlichen Raum zu verhindern.
In diesem Kontext kündigte Gerlach ein Sonderförderprogramm für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Bereich an, das ein Volumen von 100 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren umfasst und im Mai 2024 starten soll. Zudem wurde die Investitionskostenförderung des Ministeriums im vergangenen Jahr von 643 auf 800 Millionen Euro erhöht. Der im Oktober beschlossene 7-Punkte-Plan ist ein zentraler Bestandteil des Reformprozesses, der den Kliniken bei der Anpassung an den Wandel helfen soll. Viele Krankenhausträger haben bereits Förderungen für regionale Gutachten beantragt.
Gerlach forderte zudem von der nächsten Bundesregierung eine zügige Nachbesserung der Krankenhausreform, insbesondere in Bezug auf Leistungsgruppen-Voraussetzungen und Personalanforderungen. Ziel ist es, mehr Flexibilität zu schaffen und Bürokratie abzubauen, um die Patientenversorgung nachhaltig zu verbessern.
Bereits am 24. Oktober 2024 hielt Gerlach eine Regierungserklärung im Bayerischen Landtag zur Krankenhausreform, in der sie die Notwendigkeit der Umstrukturierung im Krankenhaussektor betonte. In dieser Erklärung hob sie hervor, dass Freistaat, Kommunen und Krankenhausträger gemeinsam handeln müssen, um die Krankenhausversorgung in Bayern zu gestalten. Beispiele erfolgreicher Kooperationen sind die Landkreise Neu-Ulm und Freyung-Grafenau, die gemeinsame Konzepte zur Verbesserung der Versorgung entwickeln.
Gerlach stellte klar, dass die Krankenhausreform eine bedeutende Herausforderung darstellt, der sich der Freistaat gemeinsam mit allen Beteiligten stellen möchte. Die bereits weit fortgeschrittenen Vorbereitungen zur Umsetzung des Reformgesetzes zeigen, dass Bayern gut gerüstet ist, um die dringend notwendigen Veränderungen voranzutreiben, wie auch Bayern.de berichtete. Die kritisierte Krankenhausvergütungsreform des Bundes wird als unzureichend erachtet, weshalb eine Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat angestrebt wird, um notwendige Gesetzesänderungen zu erreichen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Bayern plant, die Krankenhausversorgung aktiv zu gestalten und die Krankenhausträger in ihrem Vorhaben zu unterstützen, um eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Gerlach verdeutlichte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller Beteiligten zur Gewährleistung einer optimalen Gesundheitsversorgung in Bayern, wie auch Aschaffenburg.news hervorhob.
