Friedrich Merz, der voraussichtliche nächste Kanzler, hat sich zur geplanten Einkommensteuersenkung im Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert. Laut Merz sei die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen „nicht fix“ und abhängig vom öffentlichen Haushalt. Es wurde angemerkt, dass der Koalitionsvertrag keine konkreten Details zur Umsetzung der Steuersenkung enthält, lediglich die Absicht erwähnt, diese zur Mitte der Legislaturperiode vornehmen zu wollen.
Der Koalitionsvertrag umfasst einen Finanzierungsvorbehalt für alle Maßnahmen, wobei es unterschiedliche Interpretationen zwischen Union und SPD gibt, ob dieser für sämtliche Pläne gilt. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht dies so, während Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei eine andere Auffassung vertritt. Zusätzlich äußerte Merz sich zur Erhöhung des Mindestlohns und prognostiziert, dass dieser auf 15 Euro zum 1. Januar 2026 oder 2027 angehoben werden könnte. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Mindestlohnerhöhung sich an der Tarifentwicklung und 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientiert, während der derzeitige Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde liegt, wie np-coburg.de berichtete.
Unterschiedliche Auffassungen im Koalitionsvertrag
Die Diskussion über die Einkommensteuersenkung verdeutlicht die uneinheitlichen Auffassungen innerhalb der Koalition. Während Merz auf die Abhängigkeit von der Haushaltssituation hinweist, sieht Klingbeil eine umfassendere Bindung an die Finanzierungsvorbehalte. Dies könnte die Pläne zur Senkung der Steuern und zur Erhöhung des Mindestlohns in der künftigen Legislaturperiode beeinflussen, so spiegel.de.
