Im Landkreis Kulmbach ermittelt die Polizei wegen Sachbeschädigung an einer Freizeitanlage in Presseck. Wie die Frankenpost berichtet, wurde das Sicherungsnetz an der Anlage, die ein Kneippbecken, ein Gradierwerk und einen Spielplatz umfasst, systematisch zerschnitten. Der beschädigte Zaun ist über 80 Meter lang, und die Freizeitanlage war zum Zeitpunkt der Tat noch nicht offiziell eingeweiht.
Bürgermeister Christian Ruppert äußerte seinen Unmut über die Zerstörung, während Leser der Zeitung betroffen reagieren und die Tat negativ kommentieren. Angesichts dieser Vorfälle stellt sich die Frage nach der Haftung und den damit verbundenen rechtlichen Aspekten auf Spielplätzen.
Haftungsfragen auf Spielplätzen
Betreiber von Spielplätzen agieren häufig im Auftrag privater oder kommunaler Betreiber. Der haftungsrechtliche Rahmen umfasst die Verkehrssicherungspflichten sowie Schadensersatzansprüche. Hersteller von Spielplatzgeräten tragen die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Produkte. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche können dabei auch ohne bestehende Vertragsbeziehung direkt gegen die Hersteller geltend gemacht werden, wie neuelandschaft.de berichtet.
In Deutschland existieren zwei Anspruchsgrundlagen: deliktsrechtliche Haftung und Gefährdungshaftung. Für die Geltendmachung von Ansprüchen ist ein fehlerhaftes Produkt Voraussetzung. Die Verkehrssicherungspflichten der Hersteller beinhalten neben der Konstruktionspflicht auch Anforderungen an die Herstellungsqualität sowie die Instruktionspflicht bezüglich Gebrauchsanweisungen und Warnhinweisen.
Für Betreiber von Spielplätzen bestehen erhebliche Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit von Spielgeräten. Diese beinhalten die Pflicht zur regelmäßigen Prüfung und Wartung, um haftungsrechtlichen Risiken entgegenzuwirken. Auch die Organisationsstruktur und Qualifikationen der Mitarbeiter spielen eine wichtige Rolle im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten.
