Auf einem mitreißenden Parteitag in Geiselwind hat Hubert Aiwanger, der alte und neue Bundesvorsitzende der Freien Wähler, seine Partei mit kraftvollen Worten auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. Er stellte klar, dass die Freien Wähler in die Bundesregierung einziehen müssen, mit dem Ziel, „fünf Prozent plus“ und „drei Direktmandate plus“ zu erreichen. Aiwanger forderte die Delegierten auf, sich nicht mit den Grünen zu verbünden, sondern stattdessen eine Koalition mit der Union und der FDP anzustreben. „Lieber Herr Merz, lieber Fritz, red‘ mit den Freien Wählern und kuschele nicht mit den Grünen. Geh‘ nicht ins Bett mit denen, die Deutschland ruiniert haben“, rief er in Richtung des CDU-Vorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz, wie [Zeit.de](https://www.zeit.de/news/2024-11/16/aiwanger-stimmt-freie-waehler-auf-wahlkampf-ein) berichtete.
Die Stimmung auf dem Parteitag war elektrisierend, als Aiwanger mit Nachdruck einen Neuanfang in der Migrationspolitik forderte. „Die Migrationspolitik von Merkel und Ampel hat Deutschland dorthin gebracht, wo es heute ist: wirtschaftlich erledigt, politisch gespalten, parteipolitisch radikalisiert“, erklärte er und bezog sich auf die zerbrochene Ampel-Koalition sowie die früheren Regierungen unter Angela Merkel. Mit lautstarkem Applaus forderte er, die Migrationspolitik müsse aus der Perspektive der Deutschen betrachtet werden. „Wir stehen zu einer Migration, die uns nutzt, aber nicht zu einer Migration, die uns ausnutzt“, so Aiwanger.
Strategie für den Bundestag
Um den Einzug in den Bundestag zu sichern, plant die Partei, drei Wahlkreise direkt zu gewinnen. Aiwanger und zwei bayerische Landräte sollen als Zugpferde fungieren. Bei einer Vorstellung in München deutete er an, dass es auch bundesweit noch ein bis zwei aussichtsreiche Direktkandidaten geben könnte. Trotz dieser Ambitionen liegt die Partei in aktuellen Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde, mit einem bisherigen Höchstwert von 2,4 Prozent bei der letzten Wahl 2021.
Die Delegierten haben sich demonstrativ hinter Aiwanger gestellt und ihn einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Bei der Bestätigung als Bundesvorsitzender erhielt er beeindruckende 93,15 Prozent der Stimmen, ein Anstieg im Vergleich zu 84,93 Prozent im Jahr 2022.
Forderungen und Zukunftsvision
Aiwanger sprach sich auch für Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen aus, forderte eine Reform des Bürgergelds und eine Kürzung der Entwicklungshilfe. In seiner Rede stellte er klar, dass straffällig gewordene Ausländer, die keinen deutschen Pass besitzen, umgehend in ihr Heimatland abgeschoben werden sollten. „Wenn sie keinen deutschen Pass haben: rein ins Flugzeug und ab nach Hause“, sagte er und kritisierte die Bundesregierung dafür, Geld für diese Menschen auszugeben, das dann für wichtige Dinge wie Straßenreparaturen und die Betreuung von Kindern fehlt.
Die Freien Wähler sind traditionell stark im lokalen Bereich vertreten und stellen bundesweit viele Bürgermeister, Land- und Kreisräte. In Bayern, wo die Partei seit 2008 im Landtag sitzt und mit der CSU eine Koalition bildet, hat sie eine solide Basis. Allerdings hat die Partei kürzlich in Rheinland-Pfalz ihren Fraktionsstatus verloren, nachdem es zu internen Streitigkeiten gekommen war. Im sächsischen Landtag sitzt seit der letzten Wahl im September ein einzelner FW-Politiker.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die Freien Wähler ihre ambitionierten Ziele erreichen können. Aiwanger und seine Partei stehen vor der Herausforderung, sich in einem umkämpften politischen Umfeld zu behaupten und die Wähler von ihrer Vision zu überzeugen, wie [idowa.de](https://www.idowa.de/bayern/aiwanger-stimmt-freie-waehler-auf-wahlkampf-ein-3999651.html?womort=Landshut) berichtete.
