Die Hebesätze für die neue Grundsteuer im Landkreis Miesbach wurden neu berechnet und gelten ab 2025. Dies betrifft insbesondere die Gemeinden, die unterschiedliche Strategien zur Einnahmenanpassung verfolgen. Während einige Kommunen auf Mehreinnahmen setzen, sind andere mit niedrigeren Einnahmen zufrieden.
Die Gemeinde Irschenberg hat bereits Anfang Dezember 2024 Bescheide verschickt, deren Widerspruchsfrist in dieser Woche endet. Irschenbergs Kämmerer Josef Teucher berichtet von etwa 20 Telefonanfragen und 15 Widersprüchen, von denen 10 zurückgezogen wurden. Die Diskussion um die Anpassung der Hebesätze hat zu erheblichem Gesprächsbedarf in den Stadt- und Gemeinderäten geführt.
Hintergrund zur Grundsteuerreform
Die vorherige Bewertung der Grundsteuer wurde als verfassungswidrig eingestuft, was zur Einführung einer einheitlichen, von der Lage unabhängigen Bemessung führte. In einigen Fällen verdoppelt sich die neue Grundsteuer, während andere weniger zahlen. München sah sich gezwungen, den Hebesatz der Grundsteuer B anzuheben, um das vorherige Niveau zu halten. Die Datenabgabe zu Immobilien erfolgt oft durch private Eigentümer, was zu Unsicherheiten für die Kommunen führt. Bei Fehlern in den Bemessungsbescheiden sollten Betroffene eine Richtigstellung beim Finanzamt beantragen.
Die Neubemessung wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die Ermittlung der Einheitswerte für verfassungswidrig erklärte. Die Reform der Grundsteuer wurde im Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2019 beschlossen. Der Entwurf zur Grundgesetzänderung erhielt 495 Stimmen, 139 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde somit erfüllt.
Das Grundsteuer-Reformgesetz, unterstützt von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, führt ab 2025 ein neues System ein, das auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt. Die vorherige Bemessungsgrundlage wurde vom Bundesverfassungsgericht verworfen, und die neue Berechnung basiert auf Bodenrichtwerten und Mieteinnahmen. Gemeinden können weiterhin die Höhe der Grundsteuer mit örtlichen Hebesätzen bestimmen, was eine flexible Handhabung der neuen Regelungen ermöglicht.
