Im Waldramer Badehaus fand eine politische Veranstaltung statt, an der fünf Politiker der CSU, der Freien Wähler, der Grünen, der SPD und der FDP teilnahmen. Die Moderatorinnen Rhiannon Moutafis und Joseph Coenen führten durch den Abend, bei dem rund 150 Besucher die Möglichkeit hatten, ihre Meinungen mit farbigen und schraffierten Karten zu äußern.
Der Vize-Vorsitzende des Badehauses, Jonathan Coenen, erklärte, warum kein Vertreter der AfD eingeladen wurde. Die Diskussion begann mit der Frage, wie Initiativen zur Förderung der Demokratie unterstützt werden können. Christine Hansen wies darauf hin, dass es an staatlicher Förderung für Projekte wie dem Waldramer Erinnerungsort fehle.
Politische Ansichten zur Demokratieförderung
Karl Bär von den Grünen versprach, Unterstützung für ein Demokratiefördergesetz zu leisten. Robert Kühn (SPD), Alexander Radwan (CSU), Felix Leipold (Freie Wähler) und Tim Sachs (FDP) äußerten Vorbehalte gegenüber einer alleinigen Gesetzesförderung zur Bekämpfung des Extremismus. Radwan betonte, dass es wichtig sei, Menschen dort abzuholen, wo sie stehen, während Leipold die frühzeitige Vermittlung demokratischer Werte in Schulen forderte.
Die Diskussion um einen einjährigen Pflichtdienst für junge Menschen sowie die Regulierung von Fake-News in sozialen Netzwerken nahm einen breiten Raum ein. Bürgermeister Robert Kühn aus Bad Wiessee sprach sich für Anonymität in Online-Netzwerken aus, forderte jedoch Leitplanken. Tim Sachs plädierte hingegen für eine Klarnamenpflicht für Nutzer in sozialen Medien und zeigte sich aufgeschlossen gegenüber einem gesellschaftlichen Pflichtjahr in gemeinnützigen Einrichtungen.
Eine Einigkeit unter den Politikern und Besuchern wurde über die Stärke der deutschen Demokratie im Vergleich zu autokratischen Systemen festgestellt. Kühn und Radwan hoben die Wichtigkeit einer aktiven Teilnahme der Bürger an der Demokratie hervor.
Parallel dazu hat die Bundesregierung am 16. Februar 2023 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der engagierten Zivilgesellschaft und zur Förderung der Demokratie präsentiert. Dieses Demokratiefördergesetz soll den Bund erstmals gesetzlich mit der Demokratieförderung, der Gestaltung gesellschaftlicher Vielfalt und der Extremismusprävention beauftragen, wie auf bmfsfj.de zu lesen ist. Es wird erwartet, dass das Gesetz Planungssicherheit für Fördermittelempfänger bietet und die Finanzierung relevanter Maßnahmen gewährleistet, um die Zivilgesellschaft zu stärken.
Für weitere Details über die Veranstaltung im Waldramer Badehaus besuchen Sie bitte Merkur. Informationen zum Demokratiefördergesetz finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter bmfsfj.de.
