Die politische Agenda der CDU nimmt Konturen an, während der Parteitag am Montag ansteht. Der Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant, ein umstrittenes „Sofortprogramm“ mit 15 Maßnahmen auszuarbeiten, das bei einem möglichen Wahlsieg in Kraft treten soll. Merz hält trotz anhaltender Proteste an seiner Linie fest und kündigte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ eine „Garantie“ für eine Politikwende an.
Das Programm wird unter dem Titel „Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ stehen und behandelt unterschiedlichste Themen, wobei ein klarer Schwerpunkt auf wirtschaftlichen Aspekten zu erkennen ist. In einem umfassenden Ansatz sollen rückblickend mehrere Beschlüsse der gescheiterten Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) zurückgenommen werden.
Geplante Maßnahmen und Strategien
Der CDU-Vorsitzende Merz beabsichtigt, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen und Zurückweisungen an den Grenzen zu ermöglichen. Zudem sieht das Programm einen unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder vor. Diese Migrationspläne wurden in der Berichterstattung als äußerst umstritten bezeichnet, wie auch in dem Artikel von Tagesschau deutlich wird.
Die wirtschaftlichen Maßnahmen des Programms beinhalten die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, wodurch eine Entlastung der Verbraucher um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde angestrebt wird. Darüber hinaus wird ein Bürokratieabbau gefordert, der unter anderem die Reduzierung der Anzahl der Betriebsbeauftragten sowie die Abschaffung der Bonpflicht umfasst.
Weiterhin soll das kontrovers diskutierte Heizungsgesetz der Ampel-Regierung abgeschafft werden, während die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt werden soll. Des Weiteren sind Vorschläge zur Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit und steuerfreier Überstundenzuschläge geplant.
Kritik und Herausforderungen
Trotz der ehrgeizigen Pläne sieht sich Merz mit erheblicher Kritik konfrontiert. Es gab bereits Proteste von Kirchenvertretern sowie von Altkanzlerin Merkel, und auch der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck äußerte scharfe Kritik, indem er Merz als „disqualifiziert“ für das Kanzleramt bezeichnete. Merz verteidigte sein Vorgehen und betonte, dass richtige Entscheidungen nicht falsch werden, nur weil die Falschen zustimmen.
Die Ankündigungen der CDU werfen jedoch Fragen zur Durchsetzbarkeit auf, da eine Mehrheit im Bundestag u.a. durch Stimmen der AfD erreicht wurde. Dies sorgte auch für Empörung innerhalb der Bevölkerung und politischer Gegner. Am Sonntag wird Merz die Parteitagshalle besichtigen, bevor die letzten Beratungen stattfinden, wie Brennessel berichtet.
