Die Stadt Nürnberg steht vor einem dramatischen Wendepunkt! Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass die Stadt aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten soll. Doch die Entscheidung ist noch nicht in Stein gemeißelt! Die Stadt hat die Möglichkeit, Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen und wartet auf die schriftliche Urteilsbegründung, bevor sie weitere Schritte unternimmt.
Die „Allianz gegen Rechtsextremismus“ setzt sich aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus ein und wurde von der Stadt Nürnberg als Gründungsmitglied unterstützt. Das Gericht in München stellte jedoch fest, dass die Allianz in der Vergangenheit öffentlich Kritik an der AfD geäußert hat, was als Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität gewertet wurde. Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach hatte gegen den Stadtratsbeschluss geklagt, der einen Austritt ablehnte. Während die Klage in der ersten Instanz scheiterte, war die höhere Instanz nun erfolgreich.
Reaktionen und mögliche nächste Schritte
Die Stadtsprecherin Andreas Franke betont, dass ein sofortiger Austritt nicht notwendig sei. Der Stadtrat wird voraussichtlich in der Dezembersitzung über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Stadt hat insgesamt acht Wochen Zeit, um Revision einzulegen und diese zu begründen. Inmitten dieser Unsicherheit zeigt sich die Allianz besorgt. Ihr Vorsitzender Stephan Doll fordert die demokratischen Fraktionen im Nürnberger Stadtrat auf, gemeinsam gegen das Urteil vorzugehen. Auch die SPD-Fraktion ist bereit, bis zum Bundesverfassungsgericht zu kämpfen.
Die Allianz hat jedoch klargestellt, dass sie sich nicht einschüchtern lässt. Elisabeth Hann von Weyhern, ein Mitglied des Vorstands, betont, dass es in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte keine Neutralität geben darf. Das Gericht deutete an, dass ein Verzicht auf spezifische Äußerungen zur AfD möglicherweise einen Austritt der Stadt verhindern könnte. Die Zukunft der Allianz und der Stadt Nürnberg bleibt somit ungewiss, während andere Kommunen möglicherweise ebenfalls betroffen sein könnten.
