Die Unionsspitze hat ihre Anhänger knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl auf die bevorstehenden Herausforderungen im Wahlkampf eingeschworen. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder forderten beim CSU-Parteitag in Nürnberg, um jede Stimme zu kämpfen. Dabei lehnten sie unausgesprochene Unterstützung von anderen Parteien wie der FDP ab. In einer aktuellen Insa-Umfrage verloren die Union, AfD und SPD jeweils einen Prozentpunkt, wodurch die CDU und CSU bei 29%, die AfD bei 21% und die SPD bei 16% liegen.
Merz warnte die Union vor einer zu großen Siegesgewissheit, während Söder betonte, dass niemand CDU und CSU schlagen könne, solange diese geschlossen seien. Beide Parteivorsitzenden erteilten einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage. Merz erklärte, dass diese eine Verrat an der CDU und der gesamten Nation darstellen würde. Die Diskussion um mögliche Stimmmehrheiten mit der AfD zur Migrationspolitik hatte bereits Proteste ausgelöst. Merz zeigte sich versöhnlich gegenüber SPD und Grünen, während Söder skeptisch war, dass die Grünen ein Partner in der Asylpolitik sein könnten.
Einblick in die Migrationspolitik der Union
Die Debatte über die Migrationspolitik nimmt in der Unionsfraktion eine zentrale Rolle ein, insbesondere in Anbetracht von mehreren tödlichen Angriffen durch Zuwanderer, zuletzt in Aschaffenburg. So plant die Union Gesetzesänderungen vor der Bundestagswahl, die auch die Unterstützung von FDP und AfD suchen. Geplant sind zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationsgesetzgebung, darunter ein Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller illegaler Einreisen fordert. Merz äußerte dazu, dass eine solche Gesetzgebung dringend erforderlich sei.
Die Union erwartet Unterstützung von der FDP für ihren Migrationsantrag, lehnt jedoch den inneren Sicherheitsantrag ab. Kritiker, darunter auch Mitglieder der eigenen Partei, äußerten rechtliche Bedenken zu Punkten wie der Aberkennung der Staatsbürgerschaft und generellen Zurückweisungen. Die CDU hat eine offizielle Beschlusslage gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, trotzdem wird über die Zustimmung der AfD diskutiert, was zu internen Spannungen führt.
Zusätzlich zur Migrationsdebatte haben Merz und Söder die Kirchen zu mehr Zurückhaltung in politischen Fragen aufgerufen und betonten die Unterstützung der Union für die Kirchen. Merz kündigte bei einer Regierungsübernahme eine Anwesenheitspflicht für sein Kabinett in Brüssel an und kritisierte die Überregulierung durch die EU. Er gab das Ziel für die CSU aus, alle 47 Wahlkreise in Bayern zu gewinnen.
Die Reaktionen auf die Migrationspolitik sind gemischt. Viele Bürger sehen in diesem Thema ein zentrales Problemfeld, und es bleibt unklar, ob die Debatte der Union im Wahlkampf nützt oder schadet. Innenminister von Bund und Ländern haben zudem Handlungsbedarf bei der Überwachung psychisch kranker Straftäter identifiziert und einen verbesserten Informationsaustausch gefordert.
