Im Landkreis Rosenheim spitzen sich die innerparteilichen Spannungen innerhalb der Freien Wähler zu, insbesondere im Hinblick auf die Kreisrätin Mary Fischer. Gegen die Politikerin läuft ein Parteiausschlussverfahren, das in der letzten Zeit für erhebliches Aufsehen gesorgt hat.
Der Konflikt entzündete sich vor allem an Fischers öffentlicher Kritik am Wahlkampf von Sepp Hofer, in dem dieser einen besonderen Fokus auf den Brenner-Nordzulauf gelegt hatte. Hofer äußerte daraufhin, dass zwischen ihm und Fischer kein gutes Verhältnis bestehe. Eine Fraktionssitzung am 17. März brachte die öffentliche Kritik von Fischer zur Sprache, was in einer Pressemitteilung von Sepp Lausch am 18. März zur Erklärung der ruhenden Mitgliedschaft Fischers in der Kreistagsfraktion führte.
Parteiausschlussverfahren und seine Folgen
In der Pressemitteilung wurde insbesondere ein gestörtes Vertrauensverhältnis sowie das laufende Parteiausschlussverfahren als Begründung für die ruhende Mitgliedschaft angegeben. Mary Fischer zeigte sich überrascht über die Entwicklung, da sie über die ruhende Mitgliedschaft und das Parteiausschlussverfahren nicht informiert war. Sie bezeichnete die Situation als persönliche Hetzjagd von Hofer und betonte, dass sie sich keiner Schuld bewusst sei.
Am 21. März wurde der Antrag auf Ruhen von Fischers Mitgliedschaft aus formellen Gründen von der Fraktion zurückgezogen. Bisher gab es seitens der Fraktion oder der Landespressestelle der Freien Wähler keine Stellungnahme zum laufenden Parteiausschlussverfahren.
In einem anderen Kontext äußert sich der Landesverband Sachsen der Freien Wähler zu internen Spannungen, die ebenfalls mit parteiinternen Ausschlussverfahren im Zusammenhang stehen. Kritische Stimmen kommen vor allem von bayerischen Parteikollegen, die sich besorgt über die Haltung der sächsischen Freien Wähler zur AfD zeigen. Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, fordert Konsequenzen und kritisiert die Ablehnung einer Brandmauer zur AfD, während Gabi Schmidt, ebenfalls Landtagsabgeordnete und Mitglied des Bundesvorstands, den sächsischen Landesverband als undemokratisch bezeichnet. Die Freien Wähler Sachsen hingegen betonen, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen und sehen die Strategie der Ausgrenzung als gescheitert an, da die AfD in Umfragen zugenommen habe. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, hält die sächsische Erklärung gegen die Brandmauer für unbedenklich und bekräftigt, dass Sachsen keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt, wie BR.de berichtete.
