Main-Kinzig-KreisRoth

Finanzielle Sorgen in Gelnhausen: Umstrukturierung und Feuerwehr-Fusion in Sicht!

Gelnhausen sieht sich aktuell mit finanziellen Problemen konfrontiert. In der Sitzung des Ortsbeirats Roth wurde am Montagabend thematisiert, dass ein genehmigungsfähiger Haushaltsplan bei einer weiteren Erhöhung der Kreis- und Schulumlage schwierig umzusetzen sei. Bürgermeister Christian Litzinger betonte, dass selbst ohne eine solche Erhöhung ein Defizit von 7,5 Millionen Euro zu erwarten sei. Die Stadtverordneten und die Verwaltung hoffen auf Klärung bezüglich der Umlagen in der bevorstehenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistags.

Die Umlagen stellen den größten Ausgabeposten im Etat dar; in diesem Jahr muss die Stadt voraussichtlich 26 Millionen Euro für Abgaben aufbringen. Hinzu kommen steigende Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen und zusätzlichen Urlaubstagen für die Mitarbeiter. Um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, plant die Stadt die Schaffung von vier neuen Stellen, darunter zwei für die Stadtpolizei. Die Kosten für die Kinderbetreuung belaufen sich auf rund 10 Millionen Euro, was die finanziellen Schwierigkeiten weiter verstärkt.

Haushaltsentwurf und Fusion der Feuerwehren

Im Haushaltsentwurf sind keine größeren Investitionen für Roth vorgesehen; lediglich 25.000 Euro sind für den Straßenerhalt eingeplant. Der geplante Ankauf des Vereinshauses „Kinzigtal“ soll noch im Jahr 2024 erfolgen, die hierfür erforderlichen Mittel werden bereits übertragen. Momentan laufen Gespräche mit den Eigentümern des Vereinshauses, und ein Notartermin soll zeitnah angesetzt werden. Für die Nutzung des Veranstaltungssaals müssen außerdem Genehmigungen beim Main-Kinzig-Kreis eingeholt werden.

Ein weiteres Thema ist das Interesse an einer Fusion der Feuerwehren von Roth und der Kernstadt. Die Grundlagen für eine solche Fusion werden derzeit ermittelt, wobei ein Architekt die Eignung des bestehenden Stützpunkts im Gefahrenabwehrzentrum prüft. Die Bürger haben zudem Bedenken hinsichtlich des Einlaufs des Immersbachs und der Pflege der Streuobstwiesen geäußert. Christian Schindler von der FDP hat angeboten, sich um die Pflege dieser Wiesen zu kümmern, während der Landschaftspflegeverband Main-Kinzig Grundstückseigentümer kontaktiert hat, um den Zustand der Wiesen zu sichern.

Währenddessen hat auch der Kreis Groß-Gerau finanzielle Probleme, die eine Erhöhung der Kreisumlage nach sich ziehen könnten. Der Kreis benötigt für 2024 insgesamt 17,7 Millionen Euro. Ein genehmigungsfähiger Haushalt für 2023 konnte nicht aufgestellt werden. Die hohen Sozialleistungen, die der Kreis auszahlt, wie SGB II oder Jugendhilfe, belasten die Finanzen zusätzlich. 2022 lagen die ausgezahlten Sozialleistungen bei 162 Millionen Euro, während die Kreisumlage nur 140 Millionen betrug.

Die angestrebte Erhöhung der Kreisumlage könnte zu einer drastischen Steigerung der Grundsteuer B führen. Städte und Gemeinden stehen den Plänen skeptisch gegenüber, da sie die zusätzlichen Kosten selbst tragen müssen. Mörfelden-Walldorf könnte eine Mehrbelastung von 7,5 Millionen Euro erfahren, während Stockstadt von etwa einer Million Euro betroffen wäre. In einigen Kommunen wird eine Anhebung der Grundsteuer B auf über 1500 Punkte erwartet, was einer Verdopplung gleichkäme. Der aktuelle durchschnittliche Hebesatz im Kreis liegt bereits bei 679 Punkten und ist der höchste in Hessen. Die Kommunen fordern daher mehr Transparenz und eine Überprüfung der Ausgaben im Kreis. Der Erste Kreisbeigeordnete Adil Oyan hat Hilfe von außen und Änderungen auf Bundesebene, besonders beim Länderfinanzausgleich, gefordert. Landrat Thomas Will stellte klar, dass alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit überprüft worden seien.