SUV-Parkproblematik: Bayern bleibt auf der Bremse!
In Aschaffenburg brodelt es! Die lokale Kreisgruppe des Bund Naturschutz hat einen mutigen Antrag an die Stadt gestellt: Größere Fahrzeuge sollen künftig höhere Parkgebühren zahlen! Doch die Antwort der Stadt ist ernüchternd. Meinhard Gruber, der Ordnungsreferent, erklärt, dass rechtliche Hürden dem Vorhaben im Weg stehen. „Das ist zurzeit rechtlich gar nicht möglich“, so Gruber. Ein Vergleich mit Paris ist nicht nur unrealistisch, sondern auch rechtlich nicht umsetzbar in Bayern.
Die Vorsitzende der Bund-Kreisgruppe, Dagmar Förster, gibt sich jedoch kämpferisch. Sie will das Thema nicht einfach ablegen und plant, es politisch weiter zu verfolgen. Der Druck wächst, denn immer mehr SUVs drängen in die Innenstädte und Wohngebiete, wo sie oft als Platzräuber wahrgenommen werden. Die Herausforderung? SUVs kommen in verschiedenen Größen – vom kompakten Mini-SUV bis hin zum wuchtigen Land Rover. Wer soll da die Übersicht behalten? Und wo zieht man die Grenze?
Rechtslage und Fallstricke
Die Problematik wird durch die komplizierte Rechtslage in Bayern noch verstärkt. Während andere Städte wie Freiburg bereits mit gestaffelten Gebühren experimentiert haben, wurde dies vom Bundesverwaltungsgericht wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz wieder gekippt. In Koblenz wird an einer komplexen Formel gearbeitet, die die Fahrzeuggröße berücksichtigt. Doch in Bayern bleibt alles beim Alten: Anwohnerparkausweise kosten nur rund 30 Euro pro Jahr, unabhängig vom Fahrzeugtyp. Gruber verweist darauf, dass das Innenministerium die Gebührenregelung vorerst selbst in der Hand behalten möchte.
Dagmar Förster bleibt optimistisch und plant, das Thema im Agenda-21-Beirat zur Sprache zu bringen. Sie fordert auch den Stadtrat auf, sich mit der Problematik auseinanderzusetzen. Eine Eingabe an das Ministerium könnte der nächste Schritt sein. „Wir wollen das nicht einfach auf sich beruhen lassen, sondern wollen die Frage in die Politik tragen“, betont Förster entschlossen. Die Diskussion um Parkgebühren für große Fahrzeuge in Aschaffenburg bleibt also spannend!
